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Härteres Vorgehen bei Corona-Demos angekündigt

Nehammer kündigte ein konsequentes Anzeigen von Maskensündern an.
Nehammer kündigte ein konsequentes Anzeigen von Maskensündern an. ©APA/AFP/ALEX HALAD
Innenminister Nehammer stellte ein neues Einsatzkonzept für Corona-Demonstrationen vor. Die Polizei soll gegen Maskensünder künftig härter vorgehen, auch eine Beschränkung der Teilnehmeranzahl wird angedacht.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Maskensünder bei Corona-Demonstrationen an. Das ist Teil eines neuen Einsatzkonzeptes, das bei den nächsten Kundgebungen zur Anwendung kommen soll.

Dieses Konzept wurde ausgearbeitet, nachdem bei den großen Demonstrationen am vorigen Wochenende die Maskenpflicht und die Abstände großteils nicht eingehalten wurden. Da Nehammer damit nicht zufrieden war, hat das Innenministerium die Polizeieinsätze evaluiert.

Neues Einsatzkonzept für Corona-Demos erarbeitet

Das auf Basis dieser Evaluierung ausgearbeitete neue Einsatzkonzept sieht nun vor, dass die Polizei "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten" in Zukunft härter gegen Maskensündern vorgehen soll. Die bisherige Prämisse des polizeilichen Einschreitens im Rahmen von Versammlungen lag vorwiegend im Bereich der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen. Verwaltungsübertretungen wurden im Rahmen des Prinzips der Verhältnismäßigkeit kaum geahndet. Hier wird nun aufgrund der aktuellen Pandemiesituation eine grundlegende Veränderung des taktischen Konzepts vorgenommen.

Eine Missachtung des Tragens von Masken bei Versammlungen sei "vor allem eine faktische Gefährdung der Gesundheit und fördert die Ausbreitung der Corona-Pandemie. Es werden daher konsequent Anzeigen erstattet werden - die Gesundheitsbehörden können Strafen von bis zu 500 Euro verhängen", erläuterte das Innenministerium der APA in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Innenministerium hat die Einschätzung der Gefährdungslage auch im Hinblick auf die gefährlichen Virusmutationen auch mit dem Gesundheitsministerium besprochen.

"Mein Ziel ist, dass konsequent durchgegriffen wird, wenn es zu Verstößen kommt. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten, die Masken verweigern und damit sich und andere - aber vor allem auch die Gesundheit der Einsatzkräfte - gefährden", erklärte Nehammer. Das ist ein verantwortungsloses Verhalten, das wir nicht tolerieren können. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Polizei die Grund- und Freiheitsrechte zu schützen", betonte der Innenminister.

Teilnehmerzahl bei künftigen Demos soll beschränkt werden

Im Ö1-"Journal zu Gast" teilte Nehammer auch mit, dass er derzeit mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in Gesprächen sei für eine Beschränkung der Teilnehmerzahl bei künftigen Demonstrationen. Wo die Zahl der möglichen Kundgebungsteilnehmer liegen könnte, wolle er den Experten überlassen. Aber mit einer solchen Beschränkung "haben wir als Polizei schon im Vorfeld mehr Handhabe gegen die, die bewusste gegen die Maßnahmen verstoßen", sagte der Minister.

Vorgehen will das Innenministerium auch gegen extremistische Gruppen, die sich unter die Corona-Demonstranten gemischt habe. Der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter sollen deshalb verstärkt im Einsatz sein. "Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Identitäre versuchen die gegenwärtige Situation zu nutzen, um für ihre Ziele zu mobilisieren. Sie haben die Versammlungen der letzten Wochen dazu benutzt, Sympathisanten zu gewinnen und unter dem Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte ihre demokratiegefährdenden Absichten zu verwirklichen", sagte Nehammer.

FPÖ ortet "Anschlag auf Versammlungsfreiheit"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezeichnete die von Nehammer angestrebte Beschränkung der Teilnehmerzahl an Demonstrationen als "Anschlag auf die Versammlungsfreiheit all jener, die dann auf einer Demonstration keinen Platz mehr haben. Wer so etwas fordert, ist nichts anderes als ein Demokratiegefährder, umso mehr als dieser Wunsch offenbar Ausfluss der panischen Angst der Regierung vor dem Volk ist - also vor dem Souverän der Demokratie", sagte Amesbauer in einer Aussendung.

Für dieses Wochenende sind nach derzeitigem Stand österreichweit rund 50 weitere Demonstrationen angemeldet. Dabei handelt es sich um eher kleinere Versammlungen vor allem in den Bundesländern. Einige Demonstrationen wurden bereits untersagt.

Anzeigen bei nicht genehmigten Versammlungen in Wien und Villach

Zu einer der nicht genehmigten Kundgebungen fanden sich am Samstag dennoch rund 20 Personen bei der Wiener Staatsoper ein, teilte das Innenministerium der APA mit. Alle Teilnehmer wurden wegen Übertretung der Covid-Bestimmungen angezeigt. Zudem gab es eine weitere Anzeige wegen aggressiven Verhaltens gegenüber einem Polizisten.

Bei einer Demo in Villach mit ebenfalls rund 20 Teilnehmern gab es neun Anzeigen nach den Covid-Bestimmungen und eine nach dem Versammlungsgesetz, weil auch hier eine untersagte Versammlung abgehalten wurde. Das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) prüft laut Ministerium zudem einen Sachverhalt nach dem Verbotsgesetz, weil der Versammlungsleiter einen Judenstern getragen habe.

(APA/Red)

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