ÖH bleibt beim "Nein" zum E-Voting bei Hochschülerschaftswahlen

Auch nach den Turbulenzen in der Österreichischen Hochschülerschaft und unter dem neuen ÖH-Chef Samir Al-Mobayyed lehnen die Studentenvertreter die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe bei den ÖH-Wahlen.

Die ÖH habe ihre Ablehnung des E-Votings auch in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Wahlordnung (HSWO) gegenüber dem Wissenschaftsministerium mitgeteilt, heißt es in einer Aussendung am Montag. In der Vorwoche hat sich auch der Datenschutzrat skeptisch zum E-Voting ausgesprochen.

Aus Sicht der ÖH gebe es sowohl rechtliche als auch technische Bedenken. “Dem Entwurf ist nicht zu entnehmen, durch welche konkreten Maßnahmen E-Voting den verfassungsrechtlich geschützten Anforderungen nach freiem und geheimem Wahlrecht Genüge getan werden soll”, so Al-Mobayyed. Österreichs Studierende als Versuchskaninchen zu missbrauchen sei inakzeptabel.

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