Gusenbauer verteidigt Banken-Rettungspaket

Nach Kritik der EU-Kommission an fehlenden Informationen über das heimische Banken-Rettungspaket hat Bundeskanzler Gusenbauer die von Österreich ergriffenen Maßnahmen verteidigt. Er sei davon überzeugt, "dass das österreichische Bankenpaket völlig auf der Linie dessen ist, was wir in Paris vereinbart haben", sagte Gusenbauer am Freitag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Er habe daher auch “keinerlei Anlass, zu glauben, dass das nicht so umgesetzt wird, wie wir das vorhaben”. Außerdem sei klargestellt, wer in Österreich die Verantwortung für die Notifizierung trage, sagte der Kanzler.

In Paris hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Oktober darauf verständigt, im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Bedrängnis geratene Banken mit staatlichen Garantien und Finanzspritzen zu unterstützen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte am Donnerstag zu Fragen, wonach sich die Republik ihre Unterstützung mit Partizipationskapital für die Erste Group mit 8 Prozent vergüten lässt, erklärt, dies könnte “ein Problem sein”. Im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die Commerzbank hält die EU-Kommission eine staatliche Kapitalhilfe von mindestens zehn Prozent Zinsen für erforderlich.

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