Gudenus: Gesetz gegen politischen Islam noch 2019

Dieses Vorhaben soll im ersten Halbjahr 2019 kommen, so der Wunsch des FPÖ-Vizeparteichefs. Scharfe Kritik übte Gudenus an ÖGB und AK, diese agierten wegen der Schwäche der SPÖ als “Ersatz-Opposition”.

Neues Symbole-Gesetz war “noch nicht alles”

Punkto Gesetz gegen den politischen Islam meinte der Klubobmann, die bereits fixierte Ausweitung des Symbole-Gesetzes (mit dem das Verbot von Zeichen des Islamischen Staates und der Al-Qaida auf andere Gruppen wie etwa die kroatische Ustascha verbreitert wurde) sei noch “nicht alles” gewesen. Denn der politische Islam drohe sich auszubreiten, “in Österreich, vor allem in Wien, in Ballungszentren, aber auch in ganz Europa”.

Die geplante Novelle werde daher “ein wichtiger Wurf, der sollte kommen. Das liegt aber in der Hand des Herrn Justizministers (Josef Moser, ÖVP, Anm.)” – und er gehe davon aus, dass dieser hier “bald tätig” werde, sagte Gudenus. Das Thema “wäre wichtig, es steht im Regierungsprogramm und sollte umgesetzt werden, je eher, desto besser”.

Kritik an ÖGB und AK

Scharfe Kritik übte der blaue Klubobmann am Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK). “Was ÖGB und Arbeiterkammer betreiben, ist eine Ersatz-Opposition, weil die SPÖ so schwach ist, dass sie ihrer Arbeit nicht wahrnehmen kann. Ich finde es problematisch, dass ÖGB und AK nicht überparteilich agieren und die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, sondern eine lupenreine SPÖ-Propaganda betreiben.” Er sehe das “ein bisschen als einen Missbrauch der Kompetenzen”. Gleichzeitig betonte Gudenus, an einem guten Gesprächsklima mit den Sozialpartnern interessiert zu sein. “Aber hier einseitige Parteipolitik zu betreiben ist – glaube ich – nicht das, wozu eine AK oder ÖGB da sein sollten”.

Es ist wie bei einer Ehe

Mit der Regierungsarbeit zeigte sich Gudenus hochzufrieden. Es gehe darum, “gute Themen” und das, was im Wahlkampf versprochen wurde, umzusetzen. Dass man dabei nicht immer zu 100 Prozent die Parteilinie durchsetzen kann, sei klar. Angesprochen auf die Äußerung des Politologen Peter Filzmaier, wonach sich die Regierungsparteien den jeweiligen Partner “schön schweigen” würden, sagte Gudenus: “Man hat Bedacht darauf, dass natürlich jede Partei ihre Eigenheiten hat. Das ist wie bei einer Ehe: wenn man nicht auf die Eigenheiten eines Partners Rücksicht nimmt und nicht diverse Charakterzüge akzeptiert, dann wird sich eine Partnerschaft nicht führen lassen.” Diese gegenseitige Rücksichtnahme sei auch Garant “für einen langen und hoffentlich noch längeren Bestand” von Türkis-Blau.

“Verantwortungslose Willkommenskultur”

Zu dem von ihm ins Spiel gebrachten nächtlichen Ausgehverbot für Asylwerber betonte Gudenus auch gegenüber der APA, dass es darum gehe, die Möglichkeiten, auch die rechtlichen, “auszuleuchten”. Denn es passiere “leider sehr viel” im Bereich des Asylwesens. Zurückzuführen sei das auf eine “vollkommen verantwortungslose Willkommenskultur”.

Mit Blick auf die Bluttat vom vergangenen Wochenende in Steyr, bei der ein 17-Jähriger Flüchtling verdächtigt wird, seine Freundin erstochen zu haben, sagte Gudenus: “Ich gehe nicht soweit, dass die alten Regierungen schuld sind an diesem Mord, aber sie sind schuld an einem Klima der steigenden Kriminalität aufgrund von diversen Vertretern von Kulturkreisen, die sehr fremd sind und eben anders denken, in denen das Messer sehr locker sitzt, und der Umgang mit Frauen einer ist, den wir hier nicht wünschen.”

Im Flüchtlings- und Asylbereich sei jedenfalls unter österreichischem EU-Ratsvorsitz schon sehr viel gelungen, was er so nicht erwartet hätte, meinte der Klubchef. Es habe ein “Umdenken, ein Paradigmenwechsel” stattgefunden: “Dublin IV, die Umverteilung von Flüchtlingen, ist Geschichte, das ist vom Tisch im Prinzip”, zu verdanken sei das der “Beharrlichkeit” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl sowie dem weiteren Regierungsteam.

Schwache Opposition

Wichtig ist für Gudenus, dass das Projekt von Türkis-Blau über einen längeren Zeitraum weitergeführt werde. Welche Partei dabei Nummer eins oder zwei in den Umfragen ist, sei für die FPÖ nicht so wichtig, sondern, was man für das Land umsetzen kann. Dabei sieht er auch den BVT-U-Ausschuss nicht als Gefahr für die Koalition. Dieser habe vielmehr gezeigt, “dass die ganzen Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen sind”, meinte Gudenus. Der U-Ausschuss sei lediglich das “letzte Mittel” einer “schwachen, sinnentleerten Opposition”, “um noch irgendwie aufzufallen”.

Auch in der EU-Wahl im kommenden Jahr sieht Gudenus keine Bedrohung für den innerkoalitionären Frieden. Auf Bundesebene sei man in Koalition, die EU-Wahl sei “eine andere Sache”. Europa rücke derzeit nicht nach rechts, sondern “in die Mitte, in die Normalität”, so sein Befund. Für die FPÖ werde es vor allem um die Mobilisierung der eigenen Wähler gehen, zum Wahlziel sagte er, ein Plus wäre “wünschenswert”.

(APA/red)