Grundrechte und Corona-Gesetze: Opposition übt Kritik an "neuer Normalität"

Herbert Kickl (FPÖ) fordert eine klare Stellungnahme des Bundespräsidenten zu den jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers
Herbert Kickl (FPÖ) fordert eine klare Stellungnahme des Bundespräsidenten zu den jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers ©APA
Der Umgang der Regierung und besonders von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechten in der Corona-Krise stößt bei der Opposition auf Kritik.
Sind aktuelle Maßnahmen verfassungswidrig?

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl fordert eine klare Stellungnahme des Bundespräsidenten zu den jüngsten Aussagen des Kanzlers rund um die Corona-Krise. SPÖ und NEOS stoßen sich an der von diesem ausgerufenen "neuen Normalität".

SPÖ: "Krisensituation heiligt nicht alle Mittel"

"Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel", forderte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim einen sorgfältigen Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten. Sie fordert daher die Einbindung des Parlaments, "statt im Verordnungsweg über alle hinweg zu bestimmen". "Die von der Regierung ausgerufene 'neue Normalität' mit ihren drastischen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte darf keine Normalität werden", so Yildirim in einer Aussendung.

Kritik an diesem von Kurz ausgegebenen Slogan kommt auch von den NEOS. "Es gibt entweder Normalität oder nicht. Es gibt keine neue Normalität", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger via Twitter.

Kickl kritisiert Kurz und Van der Bellen

FP-Klubchef Herbert Kickl kritisiert das Schweigen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers. Kurz richte dem Verfassungsgerichtshof aus, dass er sich mit den Gesetzen und Verordnungen beschäftigen solle, wenn diese schon außer Kraft sind.

"Offenbar hat die Schönheit der Verfassung für ihn in dem Moment ihren Reiz verloren, in dem sie auch dem Kanzler nicht mehr besonders wichtig zu sein scheint", kritisierte Kickl in Richtung Van der Bellen in Anspielung auf ein Zitat des Staatsoberhaupts aus der Ibiza-Krise.

(apa/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Grundrechte und Corona-Gesetze: Opposition übt Kritik an "neuer Normalität"
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen