Grün-Abgeordnete: Sobotka verhalte sich "wie ein König"

Die Abgeordnete Barbara Neßler äußerte sich deutlich kritisch und bezeichnete Sobotka als "anstandslos" und bemängelte sein Verhalten. Sie betonte, dass er aufgrund der Vielzahl der Vorwürfe bereits zurückgetreten sein sollte.

Neßler kritisiert Sobotka

Neßler betonte, dass Sobotka mit seinem Festhalten am Amt das Ansehen des Parlaments erheblich schade und forderte auch die ÖVP auf, über das Bild nach außen nachzudenken. Sie unterstrich, dass der Nationalratspräsident, einmal gewählt, praktisch für die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibe und kritisierte Sobotkas Verhalten in dieser Hinsicht. Dies sei besonders bedenklich, da das Parlament als das demokratische Herzstück der Republik betrachtet werde und der Nationalratspräsident die zweithöchste Position im Staat innehat. Neßler machte zudem klar, dass sie Sobotka bei einer erneuten Kandidatur nach der kommenden Nationalratswahl nicht unterstützen werde.

Die Justizministerin Alma Zadic, ebenfalls Mitglied der Grünen, hat bereits eine Untersuchungskommission eingesetzt, was von Neßler positiv bewertet wurde. Neßler äußerte den Wunsch, sich lieber auf politische Verbesserungen und Themen für die Menschen in Österreich zu konzentrieren, anstatt darüber zu sprechen, dass einige Politiker "ihre Benimmregeln verlernt haben".

Grüne Parteiführung distanzierte sich von Sobotka

Die grüne Parteiführung hatte sich zuvor bereits von Sobotka distanziert, blieb jedoch in ihrer Wortwahl zurückhaltender. Vizekanzler und Bundessprecher Werner Kogler hatte betont, dass sie an Sobotkas Stelle den Weg frei gemacht hätten, um das Ansehen und den Schutz des wichtigen Amtes des Nationalratspräsidenten zu wahren.

Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Gespräch, in dem der verstorbene Pilnacek behauptete, dass Sobotka ihm vorgeworfen habe, Ermittlungen nicht eingestellt zu haben. Dieses Gespräch wurde heimlich aufgezeichnet und in den Medien veröffentlicht. Sobotka hat die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen, während die Staatsanwaltschaft Wien einen Anfangsverdacht wegen versuchten Amtsmissbrauchs prüft.

(APA/Red)