Grüner zu Wien-Terror: Angriffspläne auf Kirchen erfunden

Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon hat am Freitag öffentliche Zweifel an den Angaben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum Attentat in Wien am 2. November geäußert. Konkret warf Reimon dem Minister des Koalitionspartners vor, die Angriffspläne des Attentäters auf Kirchen erfunden zu haben. Nach einem Gespräch mit Nehammer relativierte Reimon den Vorwurf. Die SPÖ kritisierte den Streit als "in höchstem Maße unwürdig".

Nehammer hatte am Donnerstag eine verstärkte Bewachung von Kirchen angekündigt. Es könne nämlich nicht ausgeschlossen werden, "dass der Täter Opfer in Kirchen suchen wollte", sagte der Minister. Weil Nehammer keine weiteren Details lieferte und bei Nachfragen auf die Staatsanwaltschaft verwies, mutmaßte Reimon tags darauf, dass die Geschichte insgesamt falsch sein könnte.

SPÖ will Vorwürfe thematisieren

Konkret empörte sich der Grüne Abgeordnete über den Auftritt Nehammers und über Aussagen von ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger in der "ZiB2" am Vortag. Via Twitter verbreitete Reimon ein Foto, auf dem die Grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler für eine 5.000 Euro-Förderung für E-Autos wirbt. "Man kann auch Angriffspläne auf Kirchen erfinden oder so tun, als würde es eine Ski-Saison geben, aber so ists besser", textete der Abgeordnete dazu.

Die SPÖ griff das Thema gerne auf und kündigte an, die Vorwürfe Reimons kommende Woche im "Geheimdienstausschuss" des Nationalrats zu thematisieren. "Dieser Streit ist nicht nur in höchstem Maße unwürdig, er gefährdet auch die Sicherheit in Österreich", so SP-Sicherheitssprcher Reinhold Einwallner.

Reimon twitterte aus Wut

Reimon selbst relativierte nach einem Gespräch mit Innenminister Nehammer seinen Vorwurf und begründete seinen Tweet mit seinem Ärger über die Türkise Kommunikationsstrategie. "Erfinden ist nicht richtig - es ging um aufbauschen. Wir müssen das möglichst ohne Angstmacherei kommunizieren", sagte der Abgeordnete auf APA-Anfrage. Das Innenministerium wollte die Causa nicht kommentieren. Stattdessen rückte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer aus, um das "beherzte und kompetente Vorgehen des Innenministers" zu loben. Dass Nehammer die Bevölkerung über eine Gefährdung informiere, zeuge von seinem Verantwortungsbewusstsein.

(APA/red)