Grüner Pass: SPÖ fordert ausreichende Begutachtung
Interessensvertretern und Länder. Gesundheitssprecher Philip Kucher warf der Regierung am Mittwoch vor, das Gesetz "überfallsartig" durchs Parlament "peitschen" zu wollen.
Grüner Pass via E-Card scheiterte an Datenschutz
"Die Regierung hätte ein Gesetz zum Grünen Pass bereits vor einer Woche in Begutachtung senden können. Das ist nicht passiert. Offenbar will man nicht, dass ExpertInnen das Gesetz begutachten können, bevor es den parlamentarischen Lauf nimmt. Das ist hochgradig unseriös. Dieses wichtige Projekt darf nicht auf Kosten der Sicherheit ohne Begutachtung durchs Parlament gepeitscht werden", sagte Kucher in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Nach derzeitigem Stand sollen Kunden für den Besuch von Lokalen oder Veranstaltungen ab 19. Mai mit ausgedruckten Dokumenten oder dem Impfpass nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind. Später ist eine Handy-App bzw. ein QR-Code geplant. Der ursprüngliche Plan, die Daten an der E-Card ablesen zu können, war aus Datenschutzgründen gescheitert.
Kucher kritisierte, dass bis jetzt noch keine datenschutzkonforme Lösung vorgelegt worden sei. Dieses Zertifikat werde uns noch viele Jahre begleiten und soll uns die Möglichkeit geben, wieder ein gewohntes Leben ermöglichen. Deshalb sei eine sichere und praktikable Lösung nötig, betonte der SPÖ-Gesundheitssprecher.
(APA/Red.)
