"Grüner Pass": Köstinger begrüßt Vorschlag, Skepsis bei EU-Abgeordneten
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen europäischen "Grünen Pass" für Corona-Geimpfte, Genesene und Getestete. "Ein europaweit einheitlicher und anerkannter 'Grüner Pass' ist der richtige Ansatz, um trotz Coronakrise größtmögliche Freiheit wiederzuerlangen", so Köstinger am Donnerstag in einer Aussendung. Europaabgeordnete zeigten sich zurückhaltend.
Kurz will den "Grünen Pass" beim EU-Gipfel vorschlagen
Kurz will den "Grünen Pass" nach dem Vorbild Israels beim Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel vorschlagen. Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten zudem eine Impfpflicht durch die Hintertür.
Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow stellte sich unterdessen hinter die Forderung. Er habe sich mit Österreich, Griechenland und anderen Ländern auf einen Vorschlag für den "Grünen Pass" geeinigt, erklärte er laut Nachrichtenagentur AFP. Er solle "all jenen Erleichterung verschaffen, die geimpft wurden oder die Krankheit durchgemacht haben".
In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen "Grünen Pass" ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen. Zudem hat Israel bereits mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern Abkommen geschlossen, welche die Einreise von Menschen mit Impfnachweis ab April ermöglichen soll.
Köstinger kündigte auch eine Diskussion beim Treffen der EU-Tourismusminister am Montag über das Thema an. "Eine einheitliche und rasche digitale Lösung muss im Interesse aller EU-Mitgliedsstaaten liegen." Ein digitaler Pass würde den Tourismusstandort attraktiver machen und könnte auch für Gastronomie und Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Der digitale "Grüne Pass" könne folgende Informationen enthalten: eine Impfung, den Beleg einer durchgestandenen Infektion oder ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist.
Anschober: "Grüner Pass" braucht europaweite Umsetzung
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) pocht in der Debatte um den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen "Grünen Pass" auf eine europäische Lösung. "Ziel ist es, digitale Lösungen zu finden, wobei einerseits der Datenschutz gewährleistet sein muss und andererseits gesellschaftspolitische und ethische Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen", betonte Anschober am Donnerstag. "Wir brauchen aber eine gemeinsame Umsetzung auf europäischer Ebene."
Bundeskanzler Kurz strebt zwar eine europäische Lösung an. Wenn das aber nicht gelingt, werde Österreich "dieses Projekt national angehen", hatte Kurz am Mittwoch erklärt.
Anschober erklärte, dass eine politische Entscheidung über die Anwendungsbereiche des "Grünen Passes" wichtig sei. "Dies umfasst Fragestellungen wie die konkreten Anwendungsgebiete, Regelungen für Menschen, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können oder keinen Zugang zu den erforderlichen digitalen Anwendungen haben, etc." Diese Entscheidungen seien wichtig und sie bräuchten einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs. "Bis dahin gilt es zudem weitere - vor allem medizinische - Fragen zu klären, etwa zur Wirkung der Impfung gegen Transmission oder zum Grad der Immunisierung in der Bevölkerung. Diese Fragen müssen geklärt sein, bis wir mit unserer Impfkampagne in die Breite kommen."
SPÖ skeptisch, FPÖ sah "Höhepunkt einer gefährlichen und inhumanen Entwicklung"
Die SPÖ reagierte skeptisch. In Israel hätten bereits 88,7 Prozent die erste Impfung erhalten, in Österreich aber erst 4,5 Prozent. "Obwohl gerade einmal 4,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung bisher eine Impfung erhalten haben, beginnt Kurz jetzt eine Diskussion über Privilegien für geimpfte Personen", zeigte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kein Verständnis für den Vorstoß. "Zu Ende gedacht bedeutet das, der Bundeskanzler will 95,5 Prozent der ÖsterreicherInnen dafür diskriminieren, dass sie noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen", so Kucher in einer Aussendung.
Die FPÖ erneuerte unterdessen ihre Kritik. Der Vorschlag von Kurz "stößt auf klare Ablehnung der FPÖ", betonte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Denn er wolle "nicht geimpfte, nicht getestete oder zuvor nicht infizierte Menschen dauerhaft ihrer Freiheit berauben", sah Hofer "den Höhepunkt einer gefährlichen und inhumanen Entwicklung". Hofer vermutete außerdem ein Ablenkungsmanöver. Um von den "Problemen rund um den Finanzminister und das Impfdebakel abzulenken", präsentiere Kurz einfach ein neues Thema.
Barley: Diskussion sei noch verfrüht
Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich zurückhaltend. "Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf", sagte sie laut Nachrichtenagentur dpa dem Südwestrundfunk. Doch sei "diese Diskussion noch etwas verfrüht".
Kritik daran, den "Grünen Pass" notfalls auch im Alleingang umzusetzen, übte der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky. "Welch 'Drohung' von Kurz: Den 'Impfpass' zur internationalen Reisefreiheit für Geimpfte bei EU-Nein für 'innerösterreichische Staatsgrenzen' im Alleingang einführen", fragte Vilimsky auf Twitter. "Nimmt sich die Regierung eigentlich selbst noch ernst oder testen die aus, was bei Medien unhinterfragt durchgeht?"
Die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig betonte indes: "Ein Europäischer Impfpass, wie ihn Bundeskanzler Kurz vorgeschlagen hat, ist nötig, um die Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt rasch wieder zu erleichtern." Das sei die Basis für "die Rückkehr zur Normalität, wie wir sie vor der Corona-Krise kannten", sagt Winzig.
Die FDP-Politikerin Nicola Beer ebenfalls Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert hingegen jetzt schon "eine zielgerichtete Debatte über Konzept und Funktion des europäischen Impfzertifikats", wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Brunner sieht Chance für Flugverkehr
Staatssekretär Brunner sah im Vorschlag zu einem EU-weiten "Grünen Pass" "eine große Chance für einen geregelten und stabilen Flugverkehr im Sommer". Die Luftfahrt habe "ein hartes Jahr hinter sich", 2020 erreichte nur ein Viertel der Passagiere, im Vergleich zum Vorjahr, Österreichs Flughäfen, so der Staatssekretär im Klimaministerium. Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs, den Vorschlag von Kurz zu unterstützen.
Auch der Flughafen Wien unterstützt den Vorstoß als "wichtige Initiative". Die Entscheidung müsse jetzt fallen, bis April zuzuwarten, sei zu spät "dann geht sich das bis zum Sommer nicht mehr aus", erklärte Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner. "Sollte keine europaweit einheitliche Regelung zustande kommen, dann wäre auch eine 'Koalition der Willigen', also jener Länder in der EU, die das wie Österreich wollen, sinnvoll", so Ofner in einer Aussendung. "Notfalls sollte Österreich auch allein diese Initiative umsetzen." Denn: "Millionen Menschen wünschen sich wieder, ihren Urlaub genießen zu können. Europaweit hängen auch Millionen Arbeitsplätze davon ab, ob im heurigen Sommer coronasicherer Tourismus und Kulturbetrieb mit Publikum möglich sind".
Anschober: Entscheidung über Impf-Privilegien nicht vor April
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte im APA-Interview erklärt, eine Entscheidung über Erleichterungen für Geimpfte - wie etwa in Israel - werde in Österreich nicht vor April fallen. Er sei für einen europäischen Impfpass, so Anschober am Mittwochabend auf "Puls24". Die Frage - der Pass als "Türöffner für eine Ungleichbehandlung in der Gesellschaft, so wie es in Israel der Fall ist" -, sei eine "hochpolitische, ethische Frage" und eine "spannende Diskussion", die zu führen sei. "Ob wir das wollen, hängt auch davon ab, wie groß der Anteil der Geimpften tatsächlich ist", sagte Anschober.
(APA/Red)
