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Grüner Klotz an Ludwigs Bein

©APA/HANS PUNZ
Gastkommentar von Johannes Huber. Wien steht eher vor Rot-Türkis als vor einer Fortsetzung von Rot-Grün. Das ist mit der Absage an eine verkehrsberuhigte City deutlich geworden.

Ein Jahr nach der Nationalratswahl sind die Grünen bei den Mühen der Ebene angekommen. Werner Kogler hatte sie mit 14 Prozent ins Hohe Haus zurückgebracht. Der Jubel war groß. Dann ging jedoch vieles zu schnell. Das wird heute klar: Kogler hatte keine Zeit, sich eine Strategie für Koalitionsverhandlungen zurechtzulegen, geschweige denn, Forderungen zu präzisieren. Also steht er hilflos an der Seite einer ÖVP, die in der Flüchtlingspolitik ein ganz brutales Anti-Grünen-Programm fortsetzt. Zum Klimaschutz tut er selbst sich wiederum schwer, eigene Vorstellungen durchzusetzen: Im Regierungsprogramm hat er nichts Verbindliches dazu verankern können, eine spürbare CO2-Besteuerung wird von den Türkisen abgelehnt.

Hier wird ein fundamentales Problem der Grünen sichtbar: Sie werden als Koalitionspartner eher nur als Mehrheitsbeschaffer eingesetzt. Kurz hat sie genommen, weil es mit den Freiheitlichen in Folge von Ibiza gerade nicht gegangen ist. Inhaltlich hat er aber alles beim Alten belassen. Siehe Moria.

So ähnlich ist es in Wien: SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regiert mit den Grünen, weil sie quasi zur Hinterlassenschaft seines Vorgängers Michael Häupl gehört haben. Er selbst hätte sie wohl kaum zur Partnerin genommen: Ludwig will nicht so sehr Politik für linksliberale Akademiker in zentrumsnahen Bezirken machen. Als Floridsdorfer kennt er eine andere Welt und geht davon aus, dass die Sozialdemokratie nur dann überleben kann, wenn sie sich auf die Massen in den Flächenbezirken konzentriert bzw. auf die vielen Leute, die in den vergangenen Jahren zu den Freiheitlichen gewechselt sind.

Die Grünen sind da ein Klotz am Bein des Bürgermeisters. Ganz besonders mit den Maßnahmen, die ihres Erachtens dem Klimaschutz und der Steigerung der Lebensqualität dienen sollen. Ausbau von Radwegen und Begegnungszonen sowie Schaffung einer verkehrsberuhigten Innenstadt etwa. Das geht gegen die Autobesitzer. Vor allem, wenn provokant, aber irreführenderweise von einer autofreien Ctiy gesprochen wird: Bei den vielen Ausnahme wirkt das wie ein Programm zur Förderung Privilegierter, die sich eine Wohnung beim Stephansplatz und oder einen superteuren Garagenplatz ebendort leisten können (diese beiden Gruppen hätten ja weiterhin freie Fahrt haben sollen).

Die Absage an eine verkehrsberuhigte Innenstadt durch Ludwig wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ist eine Absage an Rot-Grün. Eher als eine Fortsetzung dieser Koalition kommen Rot-Türkis oder auch Rot-Pink. Vieles würde damit einfacher werden für Ludwig: Auch der neuen ÖVP geht es vorzugsweise nur darum, an der Macht zu sein. Viel ändern will sie nicht. Schon gar nicht zum Nachteil von Autofahrern.

Neos dagegen wollen gestalten, aber in Bereichen, in denen es der SPÖ recht sein kann: Ihr Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr möchte Bildungsstadtrat werden. Bitteschön! Wer kann schon etwas dagegen haben, Kindern „Flügel“ zu verleihen? Niemand. Also behindert es auch Ludwig bei seinem Werben um freiheitliche Wähler nicht.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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