Grüner Bundeskongress in Wien: Van der Bellen lässt Kandidatur weiter offen
Die Grünen Fantasien gingen aber noch weiter: Ein Schlenker Glawischnigs Richtung Hofburg sorgte für lang anhaltenden Applaus.
Glawischnig warnt vor FPÖ
Es sei ihr politisches Ziel, die Runde der Länder komplett zu machen, sagte Glawischnig unter Verweis auf die 2015 bevorstehenden Wahlen im Burgenland, der Steiermark, Oberösterreich und Wien. Die Grünen müssten in Österreich weiter zur gestaltenden Partei werden, sagte sie und warnte vor dem erneuten Drängen der FPÖ an die Macht. “Wenn man Schaden von diesem Land abwenden will in Zukunft, dann darf man die Freiheitlichen nie wieder regieren lassen.”
Glawischnig sprach vom wachsenden Vertrauen der Bevölkerung in die Grünen, mit dem man behutsam umgehen müsse. Es gehe um die Glaubhaftigkeit der politischen Konzepte vom Umwelt- und Klimaschutz über Unbestechlichkeit und “saubere Hände” bis zur Kompromisslosigkeit im Bereich der Menschenrechte und der Flüchtlingspolitik. “Bleiben wir ungeduldig”, sagte sie.
Kritik an Frauenquote der SPÖ
Als Beispiel für mangelnde Glaubwürdigkeit nannte Glawischnig den “situationselastischen” Umgang der SPÖ mit ihrer eigenen Frauenquote. Im Jahr 2006 habe der damalige SP-Chef Alfred Gusenbauer mit seinem grünen Gegenüber Alexander van der Bellen um eine Flasche steirischen Schnaps gewettet, dass seine Partei im folgenden Jahr die 40-Prozent-Hürde nehmen würde – was bis heute aber nie geschafft wurde.
Bekommen habe Van der Bellen den Schnaps nie. “Du, vielleicht schickt ihn dir Gusenbauer dann in die Hofburg”, sagte sie zu ihrem Vorgänger an der Parteispitze, der eine verbindliche Äußerung zu einer möglichen Kandidatur bisher verweigert hat. Begeisterter Applaus war die Folge. “Das war eindeutig”, meinte Glawischnig.
Handels-Antrag am Sonntag
Am Programm stand am Sonntag noch ein Antrag “für fairen und vernünftigen Handel”, in dem die Bundesregierung zu Aktivitäten gegen das EU-USA-Abkommen TTIP und andere Freihandelsabkommen aufgefordert wurde. Zu Wort meldete sich dazu die deutsche EU-Mandatarin Ska Keller, die die wachstumsorientierte europäische Handelspolitik kritisierte. Zum Abschluss sollte ein Antrag zur Stärkung von Frauen in der Politik angenommen werden.
Van der Bellen lässt Kandidatur weiter offen
Der frühere Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat sich beim Grünen Bundeskongress am Sonntag vom Zuspruch für eine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im Frühjahr 2016 geschmeichelt gezeigt. Die Entscheidung über ein Antreten ließ er gegenüber der APA aber weiterhin offen, fünf bis sechs Monate zuvor sei der richtige Zeitpunkt dafür.
“Nein, das kann ich nicht sagen”, wimmelte der Vorgänger Eva Glawischnigs an der Parteispitze am Rande des Parteitags Fragen nach seiner Kandidatur ab. Gleichzeitig zeigte er sich selbstbewusst. “Wenn jetzt Wahlen wären, hätte ich eine relativ gute Chance.” Das nutze ihm aber nichts, schließlich werde erst in eineinhalb Jahren gewählt.
2016 Einzug in die Hofburg?
Kandidieren will Van der Bellen nur, wenn er es 2016 tatsächlich in die Hofburg schaffen könnte. “Wenn, finde ich, dann muss man es auch wollen, eine realistische Chance haben.” Noch zeichne sich nicht ab, gegen wen er dann antreten würde. Es gebe auch weitere Entscheidungskriterien, verwies der 70-Jährige etwa auf sein Alter.
Anträge angenommen
Beim Grünen Bundeskongress in Wien ist am Sonntag zum Abschluss ein Antrag zur Stärkung von Frauen in der Politik mit einer einzigen – männlichen – Gegenstimme angenommen worden. Der Resolutionsantrag “für fairen und vernünftigen Handel” wurde einstimmig akzeptiert.
Gefordert wurde ein Bonus-Malus-System zur Stärkung von Frauen in der Politik. Parteien, deren Frauenquote im Nationalrat unter 50 Prozent liegt, sollen im Rahmen der Parteien-, Klub- und Parteiakademiefinanzierung “spürbare” finanzielle Abschläge erhalten, heißt es in dem Antrag.
Wer dagegen eine paritätische Vertretung erreicht, etwa mittels Aktionsplänen oder statuarischer Regelungen, soll im Gegenzug finanzielle Zuschläge bekommen. Außerdem bei der Besetzung von allen politischen und fachlichen Gremien im öffentlichen Bereich sowie bei vom Bund zu entsendenden Vertretern in Beiräte, Kommissionen, Aufsichtsräte und sonstige Gremien eine Frauenquote von 50 Prozent einzuhalten sein.
(apa/red)
