Grüne stellen Kurz' Handlungsfähigkeit infrage

Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage. Man will nun die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen einladen, hieß es in einer Aussendung. Auch ein Termin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage - noch - nicht verstanden wissen.

In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte Kogler. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."

Wackelt die Koalition?

"Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Kogler weiters. Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer wollen deshalb die Klubobleute aller Parlamentsparteien zu Gesprächen über die weitere Vorgehensweise einladen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unser Land. Wir müssen gemeinsam für Stabilität und Aufklärung sorgen und darum möchte ich parteiübergreifend das weitere Vorgehen beraten", meinte Kogler. Darüber hinaus sei ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereinbart.

Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.

Analyse von ORF-1-Chefredakteur Geier:

Auch Grüne in den Ländern mit Kritik

Auch in den Ländern regt sich bei den Grünen nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld nun Unmut. In Kärnten wird etwa die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

"Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen", erklärte die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, am Donnerstag auf APA-Anfrage, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: "Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz." Wenn die ÖVP jetzt "Verantwortung" übernehme, werde man sich damit befassen müssen: "Wenn es einen neuen Kandidaten gibt, dann müssen die Gremien beraten, was weiter möglich ist."

Ansonsten teilte die Grünen-Landessprecherin die Ansichten von Bundesparteichef Werner Kogler, die Amtsfähigkeit von Kurz sei massiv untergraben: "Die ÖVP sollte sich fragen, mit welcher Person sie zukünftig weitermacht." Die Vorwürfe seien schwerwiegend, "auch wenn es eine Unschuldsvermutung gibt, gibt es auch eine politische Wertehaltung." Und: "Ibiza war eines - da wurde davon gesprochen, was möglich sein kann. Was aber hier an Protokollen vorliegt, ist quasi schlechthin der Beweis, dass es nicht nur Inserate gegeben hat, sondern mit Finanzministeriums-Geld Berichterstattung gekauft wurde."

In Wien ließ die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer - die auch für den Parteivorsitz bei der Wiener Landespartei kandidiert - auf Twitter wissen: "Meine Einschätzung: Was hier gerade passiert, ist nicht normal." Man könne nicht zu "irgendeiner Tagesordnung" übergehen. "Wir beobachten diese undurchsichtigen Entwicklungen bei der ÖVP sehr genau." Sie hoffe sehr, dass dieser Fall kein "Ibiza in Türkis" werde.

Rauch: "Einigermaßen dramatisch"

Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch (Grüne) nannte die Lage am Donnerstag "einigermaßen dramatisch", man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen". Man lote derzeit in parlamentarischen Gesprächen und in Gesprächen mit dem Bundespräsidenten aus, welche Möglichkeiten es gebe, das Land handlungsfähig zu halten. Nur weil der Kanzler "nicht handlungsfähig" sei, bedeute das nicht automatisch das Ende der Koalition. "Die Minister sind handlungsfähig, auch die der ÖVP. Auch der Vizekanzler könnte die Geschäfte führen", so Rauch zur APA.

Hausdurchsuchungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden.

Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

(APA)