Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale

Die Volkspartei hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich mit Hausdurchsuchungen spekuliert und entsprechende Gerüchte unter Journalisten beklagt. Die Hausdurchsuchungen dürften eher nicht im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss und den Casino-Ermittlungen stehen, sondern mit neuen Vorwürfen rund um Zeitungsinserate, wie "Presse" und "Kurier" online berichten. Nach Informationen der APA geht es um Deals mit "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner noch vor Kurz' Zeit als Regierungschef.

Bestechung und Untreue

Laut dem Ö1-"Mittagsjournal" sollen Bundeskanzler Kurz selbst wie auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter den Beschuldigten sein. Neben Bestechung und Bestechlichkeit gehe es auch um Untreue, zitierte Ö1 aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Der Kern der Vorwürfe lautet, dass Umfragen im Interesse der ÖVP per Scheinrechnungen als Leistungen für Studien des Finanzministeriums abgerechnet worden seien, also das Finanzministerium Umfragen für Kurz bezahlt habe, berichtet Ö1. Zudem soll mit der Tageszeitung "Österreich" eine Vereinbarung getroffen worden sein, dass im Zusammenhang mit irrelevanten Umfragen Inserate geschaltet wurden, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Ö1 zufolge.

Kurz soll den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Schmid beauftragt haben, diese Vereinbarung zu treffen. Ferner soll der Kanzler die ehemalige Ministerin Sophie Karmasin überredet haben, sich an Tathandlungen zu beteiligen, indem er einzelne Fragestellungen in Auftrag gegeben habe, die nur parteipolitischen Zwecken dienten. Auslöser für die Hausdurchsuchungen seien einmal mehr Chats von Schmid gewesen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass es auch in seinem Ressort zu einer Hausdurchsuchung gekommen war. Allerdings betonte er, dass die Vorwürfe außerhalb seiner Amtszeit lägen und er auch nicht betroffen sei. Blümel geht davon aus, dass sich die Anschuldigungen mit der Zeit selbst erledigen werden.

Presse: Ermittlungen auch gegen Karmasin

Laut "Presse" ermittelt die Staatsanwaltschaft neben den von der Hausdurchsuchung Betroffenen sowie gegen die ehemalige Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Mediengruppe "Österreich", sowie Helmuth und Wolfgang Fellner. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte das auf APA-Anfrage nicht, kündigte aber eine Information im Laufe des Tages an.

ÖVP ortet "Showeffekt"

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Aussendung jedenfalls von mehreren im Umfeld der Volkspartei stattfindenden Hausdurchsuchungen. Sie zeigte sich sprach- und fassungslos, dass diese bereits vor Wochen gegenüber Journalisten angekündigt worden seien. Offenbar gehe es um den "Showeffekt".

Empört zeigte sich am Rande des Ministerrats ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von einer "Unzahl an falschen Behauptungen". Es gebe immer die gleichen konstruierten Vorwürfe, die einzig als Ziel hätten, der Volkspartei und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu schaden. Die ÖVP werde dem politisch wie juristisch entgegentreten.

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Kogler sieht keine Auswirkung auf Koalition

Dass seitens der Volkspartei auch von Showeffekten gesprochen wurde, entrüstete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Entsprechende Vorwürfe gingen ins Leere, weil ein Richter ja die Hausdurchsuchungen genehmigen müsse, meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zwar sei niemand sakrosankt, Generalanschuldigungen könne es aber keine geben, richtete der Grünen-Chef dem Koalitionspartner aus. Seine Partei werde jedenfalls dazu beitragen, dass die Justiz unabhängig ermitteln könne.

Einfluss auf eine Fortsetzung der Koalition sieht Kogler nicht. Der Maßstab sei die Handlungsfähigkeit der Regierung und die halte er für "voll gegeben". Man sehe ja, dass immer größere Reformen in immer größerer Geschwindigkeit erledigt würden.

(APA)