Grüne schalten sich selbst aus

Die Tage von Birgit Hebein als Vizebürgermeisterin sind gezählt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich mit den Neos gerade einen anderen Partner für eine Regierungszusammenarbeit angelächelt; schon bald kann’s losgehen. Auf Hebein und ihre Grünen warten dann schwere Zeiten: Opposition in der Kommunalpolitik ist grundsätzlich nichts, womit man sich groß profilieren kann. 

Ihr Schicksal ist zu einem guten Teil selbstverschuldet: Allein schon, dass Hebein (erstens) hinter dem Rücken von Ludwig und (zweitens) mit Türkisen eine „autofreie City“ fixieren wollte, ist ein nachvollziehbarer Scheidungsgrund für den roten Bürgermeister gewesen; sie hat sich jedenfalls nicht viel dabei gedacht.

Und jetzt? Die Grünen laufen Gefahr, sich selbst zu neutralisieren. Genau genommen können sie ja nicht einmal die erwähnte Oppositionsrolle übernehmen, die in der Kommunalpolitik ohnehin hart genug wäre: Zahlreiche Parteifunktionäre bleiben auf Bezirksebene in Regierungsverantwortung. Damit können sie sich nicht gegen Ludwig stellen, sondern müssen kooperieren mit ihm.

Sehr viel spricht dafür, dass sich für die Grünen generell ein Zeitfenster schließt, in dem sie nicht zuletzt mit dem Thema Klimaschutz zu großen Erfolgen gekommen sind. Stichwort Wiedereinzug ins Parlament unter Führung von Werner Kogler im Herbst 2019. Nach einem Jahr ist er mit einigen Freunden in der Regierung und hat noch dazu 26 Abgeordnete im Nationalrat. Wirklich grün sind sie jedoch nicht mehr.

Nehmen wir’s unter die Lupe: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat’s in Coronazeiten natürlich schwer, zu punkten. Stand heute wird sie aber nicht einmal mit dem 1-2-3-Ticket weit kommen. Länder und Verkehrsverbünde zieren sich, mitzumachen. Eine Ökologisierung des Steuersystems mit Abschaffung des Dieselprivilegs und einer CO2-Besteuerung wird mit der ÖVP wiederum nicht zu machen sein (zumal die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen vergessen haben, das verbindlich zu fixieren). 

Der einzige Grüne, der in der Regierung auffällt, ist Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Das tut er aber nicht mit Themen, die den Grünen etwas bringen. Ihre Kernkompetenz ist schließlich nicht die Virologie. 

Themen, die den Grünen einst wichtig waren und für die sie auch gewählt wurden, haben Kogler und Co. wiederum aufgegeben. Flüchtlingspolitik beispielsweise. Oder Menschenrechte. Auch die kritische Distanz zu Innenministern ist Geschichte. Alles in allem nehmen sie schweigend zur Kenntnis, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Terroranschlag versuchte, Verantwortung an „ihr“ Justizministerium abzuschieben; und dann stärken sie ihm nach seiner Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie nicht nur den Rücken, sondern geben sich auch noch gesprächsbereit in Bezug auf eine Präventivhaft: Da könnten sie sich gleich zu einer Teilorganisation der neuen Volkspartei erklären; so etwas war in der Vergangenheit undenkbar für sie.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik