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Grüne Party ist vorbei

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/HANS PUNZ
Gastkommentar von Johannes Huber. Wien-Wahl-Spitzenkandidatin Hebein ist schon nervös in den Sommer gestartet. Das spitzt sich jetzt zu.

Die grüne Party ist Geschichte: 2019 gab’s einen fulminanten Wiedereinzug in den Nationalrat zu feiern und gleich in den ersten Tagen nach dem Jahreswechsel eine Regierungsbeteiligung. Doch damit ist es jetzt vorbei, in den Mühen der Ebene und vor allem bei der Bewältigung der Coronakrise geht es eher darum, nicht zu viele Fehler zu machen.

Besonders im Hinblick auf die Wien-Wahl Anfang Oktober macht den Grünen unter Spitzenkandidatin Birgit Hebein jedoch etwas ganz anderes zu schaffen: Eigene Unzulänglichkeiten und der Kurs der neuen ÖVP auf Bundesebene, gegen den sie praktisch nichts ausrichten können.

Gemeint ist die beharrliche Weigerung von Sebastian Kurz und Co., auch nur minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Selbst nach der jüngsten Brandkatastrophe wollen sie nichts davon wissen. Womit das aufgrund der Machtverhältnisse ebendort auch schon türkis-grüne Regierungslinie ist. Was besonders für mitte-links stehende Menschen, die in der Bundeshauptstadt sehr zahlreich sind, extrem bitter ist. Sprich: Für die Grünen ist die Gefahr groß, dass sie da plötzlich mit einer Wählerschaft konfrontiert sind, die sich frustriert von ihnen abwendet. Zumal Werner Kogler und Co. in der Sache nichts bewirken, sondern eher nur fürs Protokoll festhalten können, dass Österreich Flüchtlinge aufnehmen würde, wenn sie allein das Sagen hätten.

Das ist der Gegenwind, mit dem Hebeins Grüne im nunmehrigen Wahlkampf konfrontiert sind. Dazu kommt ihre eigene Nervosität. Ja, Nervosität: Sie wird in einer gewissen Hyperaktivität erkennbar; und in einer fehlenden Linie: Hebein kündigt eine „Klimawahl“ an, lässt sich aber mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) plakatieren; das symbolisiert wohl eher eine Coronawahl.

Stichwort Coronakrise: Wie auch andere Parteien lassen die Grünen nicht erkennen, dass sie die Rekordarbeitslosigkeit, die Pleiten und die Bildungsdefizite wirklich sehen. Würden sie das tun, würde das aufgrund der Dimensionen, um die es her geht, ihren Wahlkampf allein ausfüllen. 

Stattdessen hat Hebein bis zuletzt nur ein Projekt nach dem anderen gestartet, ohne sich weiter um Substanz und Nachhaltigkeit zu kümmern: Die „autofreie“ City, die aufgrund der vielen Ausnahmen ohnehin keine solche werden soll, ist irgendwie in Vergessenheit geraten. Der Gürtel-Pool war eine teure Geschichte für ein paar Wochen; gestartet im August, als sich der Sommer bereits aufmachte, sich zu verabschieden. Von Pop-up-Radwegen und -Begegnungszonen gar nicht zu reden; sie bringen denen, denen es trotz der Krise gut geht, nichts Dauerhaftes und all den anderen überhaupt nichts.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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