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Grüne mit Erklärung von Blümel nicht zufrieden

Laut Maurer wurden die "Erwartungen an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt".
Laut Maurer wurden die "Erwartungen an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt". ©APA/ROBERT JAEGER
Am Donnerstag hat Finanzminister Blümel nach den Hausdurchsuchungen eine Pressekonferenz gegeben. Mit seinen dortigen Aussagen allein sind die Grünen jedoch nicht zufrieden.
Blümel schließt Rücktritt aus
Weitere Beschuldigte
Hausdurchsuchungen bei Blümel

Die Grünen geben sich mit der Erklärung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu seinen Parteispendenermittlungen nicht zufrieden. "Minister Blümel hat mit seiner gestrigen Pressekonferenz unsere Erwartung an unverzügliche, vollumfassende Aufklärung nicht erfüllt", sagte Klubchefin Sigrid Maurer in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Sie fordert von Blümel Aufklärung zu möglichen Spenden an ÖVP-nahe Vereine. Erst dann könne man seine Amtsfähigkeit beurteilen.

Blümel wich Fragen nach indirekten Zuwendungen aus

Blümel hatte in einer kurzen Pressekonferenz am Donnerstagabend zwar direkte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die Bundes-ÖVP und an die von ihm geführte Wiener Landespartei dementiert. Der Frage nach etwaigen indirekten Zuwendungen über parteinahe Vereine wich der Finanzminister allerdings aus und beendete die Pressekonferenz.

Darauf schießen sich nun auch die Grünen ein. "Er hat die Frage, ob es Spenden an ÖVP-nahe Vereine gab, nicht beantwortet und lediglich Spenden an die Bundes-ÖVP oder Wiener Landesorganisation ausgeschlossen", kritisierte Maurer. Sie forderte Blümel auf, "unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen" und die "berechtigten Fragen der Öffentlichkeit" zu beantworten.

Grüne können Handlungsfähigkeit noch nicht beurteilen

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich im Ö1-Gespräch inhaltlich nicht, ist er doch wegen der "Baby-Pause" von Alma Zadic derzeit auch quasi Justizminister. An sich habe man in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ohnehin genug zu arbeiten. Da funktioniere die Zusammenarbeit in der Koalition auch außerordentlich gut.

Ob Blümel angesichts der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt bleiben kann, wollen die Grünen vorerst nicht sagen. "Erst wenn die geforderten Antworten vorliegen, können wir beurteilen, ob Bundesminister Blümel die in den kommenden Monaten besonders geforderte volle Aufmerksamkeit und Handlungsfähigkeit zur Amtsausübung aufweist", so Maurer in ihrer Stellungnahme.

Hintergründe der Ermittlungen

Auslöser der Ermittlungen gegen Blümel ist eine SMS des damaligen Novomatic-Geschäftsführers Harald Neumann an den heutigen Finanzminister vom 10. Juli 2017. Darin bittet Neumann Blümel - damals Wiener ÖVP-Chef und nicht amtsführender Stadtrat - um einen Termin bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, um über eine Parteispende sowie um Unterstützung "bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben" zu sprechen. Kurz war damals Außenminister und sammelte Geld für den Wahlkampf, der Novomatic drohte eine hohe Steuernachforderung in Italien. Blümel bat laut Medienberichten daraufhin den Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid um einen Rückruf bei Neumann - mit dem Hinweis "Tu es für mich".

ÖVP pocht auf Unschuld

Die ÖVP erinnert im Zusammenhang mit den Angriffen auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an die Unschuldsvermutung und sieht mit Blick auf vergangene ähnlich gelagerte Fälle bei SPÖ-Politikern keinen Grund für einen Rücktritt. Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) betont in einem schriftlichen Statement: "Ein Vorwurf ist kein Schuldnachweis."

Die ÖVP sieht keinerlei Anlass für einen Rücktritt. Edtstadler schreibt, die Objektivität von Verfahren dürfe nicht durch mediale Vorverurteilung gefährdet und das Prinzip der Unschuldsvermutung damit zur leeren Floskel werden.

Für Blümel müsse derselbe Maßstab gelten wie für Landeshauptmann Peter Kaiser (Top Team-Affäre), Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und Ex-Minister Josef Ostermayer (SPÖ) (beide Inseraten-Affäre). Sie alle hätten ihre Funktion weiter ausgeübt und die Verfahren seien eingestellt worden. Die Statistik zeige nämlich, dass der größte Teil der angezeigten Personen unschuldig sei: "Die WKStA hat seit ihrer Einrichtung im Jahr 2009 mittlerweile rund 40.000 Personen als Beschuldigte geführt. Nur ein Prozent davon war am Ende auch schuldig."

Schärfer formulierte in einer Aussendung ÖVP-Klubchef August Wöginger: "Für die Opposition gelten die Prinzipien des Rechtsstaates offenbar nur für jene, die in ihren Augen die richtige Parteifarbe haben." Das sei verantwortungslos und ein "gefährliches mediales Spiel zur plumpen Inszenierung, das den Rechtsstaat aushöhlt".

(APA/Red)

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