Grüne gegen Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen
Grünen-Klubchef Dav Ellensohn spricht sich gegen eine Fünf-Prozent-Hürde auf Bezirksebene aus.
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Nachdem die Grünen in Wien von jenem Notariatsakt abgerückt sind, in dem sie sich vor ihrer Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt zu einer Wahlrechtsreform verpflichtet hatten, distanzieren sich jetzt auch vom Koalitionspartner SPÖ. Grünen-Klubchef David Ellensohn spricht sich gegen eine Fünf-Prozent-Hürde in den Bezirken aus.
Grünen-Klubchef David Ellensohn spricht sich in der “Presse” (Donnerstagausgabe) gegen die geplante Fünf-Prozent-Hürde auf Bezirksebene aus. Er kenne kein gutes Argument für Bezirkshürden, so Ellesohn.
SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker hatte kürzlich die Pläne von Rot-Grün präsentiert und dabei die Fünf-Prozent-Hürde als fix dargestellt. Ellesohn spricht nun von einem “SPÖ-Vorschlag”, der noch in Verhandlung sei. Dass kein mehrheitsförderndes Wahlrecht kommt, obwohl sich die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne vor der Wahl dazu in einem Notariatsakt verpflichtet hatten, schob Ellesohn dem Koalitionspartner in die Schuhe: “Das war mit der SPÖ nicht machbar.”
(APA)
