Anlässlich der am Donnerstag und Freitag in Wien stattfindenden Demonstrationen gegen Rassismus in Wien hat der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr das Ende von Polizeigewalt gefordert. Bürstmayr kündigte zudem eine "unabhängige Behörde zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen" an, die "noch in diesem Jahr" mit relevanten Akteuren entwickelt werden soll.
Dadurch solle das Vertrauen in die Polizei gestärkt und Rassismus und Übergriffe bekämpft werden, erklärte Bürstmayr. Unter dem Motto "No more names" trat der Sicherheitssprecher gegen Polizeigewalt ein: "Wir wollen keine weiteren Namen auf der Liste der Personen, die in Polizeigewahrsam misshandelt wurden oder verstorben sind - es ist ein unumstößlicher Grundsatz", betonte der Nationalratsabgeordnete in einer Aussendung. Die Namen der bisherigen Opfer dürften niemals vergessen werden.
Schwarzer starb nach Polizeieinsatz
Die Vorfälle in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hätten deutlich vor Augen geführt, dass "gesellschaftliche und soziale Probleme nicht durch Gewalt und schon gar nicht durch exzessive staatliche Gewalt gelöst werden können. Sie werden dadurch lediglich verschleiert und verschlimmert", so Bürstmayr.
Ziel einer effektiven und von allen Seiten anerkannten Polizeiarbeit müsse sein, "eine sichere Atmosphäre für alle zu schaffen, sodass sich jede und jeder einzelne darauf verlassen kann, dass ihre Grund- und Menschenrechte zu jedem Zeitpunkt gewahrt werden". Rassismus und Diskriminierung - insbesondere durch die Exekutive - seien kein Fundament, auf dem ein Rechtsstaat Bestand haben kann, hielt Bürstmayr fest.
#blacklivesmatter-Demo in Wien
Für die Demonstration #blacklivesmatter am Donnerstag haben via Facebook bisher über 7.800 Personen ihre Teilnahme zugesagt. Sie beginnt um 17 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte und endet mit einer Kundgebung am Karlsplatz. Auch mehrere Grüne sowie SPÖ-Politiker wollen daran teilnehmen. Am Freitag soll vor der US-Botschaft in Wien gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert werden.
(APA/red)