Grünes Licht für EU-Mission in Kosovo?

Der Weltsicherheitsrat soll sich am Mittwochabend zum Vorschlag von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Umgestaltung der UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) im Kosovo äußern, über welche sich die Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen mit Belgrad geeinigt haben. Weitere News: Ban Ki Moon verspricht Einhaltung der Resolution 1244

Eine Zustimmung Prishtinas (Pristinas) ist trotz internationaler Bemühungen allerdings ausgeblieben. Durch eine Stellungnahme des Sicherheitsrats-Präsidenten soll auch Grünes Licht für den Start der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) gegeben werden, gegen die sich wiederum Belgrad bisher heftig wehrt.

Für die kosovarischen Behörden ist der Plan zur UNMIK-Umgestaltung “unannehmbar und unumsetzbar “, unterstrich Premier Hashim Thaci laut Medienberichten von Mittwoch erneut. Prishtina befürchtet, dass die Umsetzung des Plans praktisch eine Teilung des Kosovo nach sich zieht. Der Plan sieht vor, dass Polizei, Zoll und Justiz im von Serben bewohnten Nordkosovo unter der UNO-Kontrolle bleiben sollen.

Für den Belgrader Analysten Ivo Vejvoda stellen die Befürchtungen der kosovarischen Führung “in bestimmten Maß eine Übertreibung” dar. Eigentlich seien sowohl Belgrad wie auch Prishtina einer Teilung des Kosovo abgeneigt, meinte Vejvoda gegenüber dem Sender B-92. “Andererseits sind wir seit langer Zeit mit einer de-facto-Teilung, mit der Tatsache konfrontiert, dass im Nordkosovo eine andere Realität als südlich des Flusses Ibar herrscht. Dies ist etwas, was in den bevorstehenden Tagen und Jahren ein Thema der Gespräche sein wird. Es ist schwer, schon jetzt zu sagen, wie das Ergebnis aussehen wird”, glaubt Vejvoda.

Es gelte, die Umgestaltung der UNMIK fortzuführen, stellte UNO-Generalsekretär Ban in seinem Bericht fest. Die EU-Polizei- und Justizmission, die laut dem Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari aus dem Vorjahr die UNO-Mission eigentlich ersetzen sollte, wird nun laut Ban im “status-neutralen Rahmen der Vereinten Nationen” wirken und die UNO regelmäßig über ihre Arbeit informieren. EULEX werde sich namentlich auf die Bereiche Polizei, Justiz- und Zollwesen konzentrieren, betont der Bans Bericht.

Belgrad hatte darauf beharrt, dass die EU-Mission hinsichtlich des völkerrechtlichen Status des Kosovo neutral sein müsse, also den Kosovo nicht als Staat erachten dürfe. Ban stellte in seinem Bericht auch den Widerstand Prishtinas zur Umgestaltung der UNMIK sowie den Appell Prishtinas zur raschen Stationierung von EULEX im Kosovo im Einklang mit dem Mandat fest, das in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Serbien vom Februar und der kosovarischen Verfassung festgeschrieben ist.

In der Tat werden sich sowohl die serbischen als auch die kosovarischen Behörden in den kommenden Tagen mit der Kritik der eigenen Opposition auseinandersetzen müssen. Eine von serbischen Oppositionsparteien beantragte Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic soll Ankündigungen nach Ende dieser oder Anfang nächster Woche stattfinden.

Ex-Premier Vojislav Kostunica ist überzeugt, dass eine status-neutrale EULEX-Mission entsprechend der geltenden UNO-Resolution 1244 gar nicht möglich ist. Die Resolution aus dem Kriegsjahr 1999 behandelt den Kosovo nämlich als Bestandteil des damaligen Jugoslawien, dessen Nachfolgestaat Serbien ist. Der Kosovo hatte im Februar seine Unabhängigkeit ausgerufen und wurde bis dato von 52 Staaten anerkannt.

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