Grüne Verlangen Auskunft

Der Tiroler Landeshauptmann redet sogar von einem ‘Tirol-Ländle-Energiepakt’, der abgeschlossen werden soll. Darüber wurde der Vorarlberger Landtag bis zum heutigen Tag mit keiner Silbe informiert“, so die Kritik von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch an den bekannt gewordenen Plänen einer engen Kooperation zwischen Illwerken und TIWAG.

In einer Landtagsanfrage wollen die Grünen vom Landeshauptmann nun unter anderem wissen, was denn genau dieser „Energiepakt“ beinhalten soll und welche Auswirkungen finanzieller Art von diesem geplanten Tauschgeschäft (Anteile gegen Heimfallsrecht) zu erwarten sind. Außerdem soll offen gelegt werden, welche neuen Kraftwerke in Vorarlberg noch geplant sind.

„Immerhin geht es nicht um irgendein Unternehmen, sondern um das wichtigste Unternehmen in Landesbesitz. Wenn schon über weit reichende Entscheidungen verhandelt wird, dann verlangen wir eine umfassende Information und Miteinbeziehung des Landtages“, so Rauch abschließend.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Was uns vor der letzten Landtagssitzung gerüchteweise bekannt war und von Ihnen dann andeutungsweise bestätigt wurde, bekommt jetzt zunehmend klare Konturen: Illwerke-VWK und Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) wollen künftig verstärkt kooperieren.

Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa sagt dazu gegenüber den Medien, „dass die bereits seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen über einen Abtausch des Heimfallsrechtes für Anteile an den Illwerken schon weit gediehen seien“, wie der Wirtschaftspressedienstes twp die Tiroler Tageszeitung zitiert. Die Rede ist von einer Beteiligung in einer Höhe von sieben bis zehn Prozent.

Wir haben diese Meldung mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, weil bis zum heutigen Tage der Vorarlberger Landtag über diese bedeutende energiepolitische Weichenstellung nicht informiert wurde. Immerhin ist eine derartige Beteiligung im Abtausch gegen das Heimfallsrecht keine Kleinigkeit, sondern hat naturgemäß auch finanzielle Auswirkungen auf den Konzern und in weiterer Folge auf das Landesbudget.

Um die den Vorarlberger Landtag und die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge umfassend informieren zu können und eine transparente Debatte um eines der wichtigsten Landesunternehmen führen zu können, stellen wir daher gemäß § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende

d r i n g l i c h e A n f r a g e

an Sie:
Gibt es besondere Gründe, weshalb der Vorarlberger Landtag über die offensichtlich seit langem laufenden Verhandlungen zwischen Illwerke-VWK und TIWAG nicht informiert worden ist?
Trifft es zu, dass die TIWAG Anteile von sieben bis zehn Prozent an den Illwerken bekommen möchte – im Abtausch gegen das Heimfallsrecht für jene Betriebsanlagen der Illwerke, die sich auf Tiroler Gebiet befinden?
Welche Auswirkungen hätte eine Beteiligung der TIWAG im Ausmaß von zehn Prozent an den Illwerken auf die Ausschüttung von Unternehmensgewinnen an das Land Vorarlberg?
Inwiefern sind von diesem möglichen Abtausch die Strombezugsrechte der TIWAG betroffen? Fallen diese Strombezugsrechte mit der Beteiligung weg?
Was ist unter einem “Tirol-Ländle-Energiepakt”, wie dies vom Tiroler Landeshauptmann formuliert wurde, konkret zu verstehen?
Welche Zielsetzungen verfolgt die Vorarlberger Landesregierung im Zuge der Verhandlungen mit dem Land Tirol in dieser Frage?
Welche konkreten “vertieften Kooperationen” zwischen Illwerke-VKW und TIWAG sind geplant? Sind konkrete Kooperationen im Bereich der Leitungsnetze geplant, vor allem im Hinblick auf mögliche künftige unbundling-Vorschriften seitens der EU? Wenn ja, wie schauen diese aus?
Wie sehen Sie die Zukunft des regionalen Ernergiekonzerns Illwerke-VKW ganz allgemein? Wie und mit welcher Strategie kann und soll sich das Unternehmen am Markt behaupten?
Welche Kraftwerksvorhaben in Vorarlberg sind seitens der Illwerke-VKW noch geplant? In welchem Planungsstadium befinden sich die einzelnen Projekte?
Ist ein mögliches neues Pumpspeicherkraftwerk zwischen Silvrettastausee und Stausee Obervermunt Teil des Verhandlungen mit der TIWAG?
Teilen Sie unsere Auffassung, dass die Debatte um die Zukunft des Illwerke-VKW-Konzerns gerade im Hinblick auf die “Energiezukunft Vorarlberg” einen zentralen Stellenwert hat und daher offen und transparent geführt werden muß?
Wie gedenken Sie diese Offenheit und Transparenz hinkünftig sicher zu stellen?