Griechenlands Parteien über neue Regierung uneins

PASOK für Regierung der nationalen Rettung - ND will Expertenkabinett und rasche Neuwahlen.
PASOK für Regierung der nationalen Rettung - ND will Expertenkabinett und rasche Neuwahlen. ©EPA
Nach dem Verzicht auf eine Volksabstimmung über das neue europäische Rettungspaket herrscht zwischen Griechenlands großen Parteien völlige Uneinigkeit hinsichtlich des weiteren Vorgehens.

Die bisher regierenden Sozialisten streben eine gemeinsame Regierung der nationalen Rettung an, die ein halbes Jahr im Amt bleiben soll, während die oppositionellen Konservativen lediglich ein Fachleutekabinett sehen wollen, das bereits im Dezember vorgezogene Parlamentswahlen herbeiführt. Am Freitagabend entscheidet sich das politische Schicksal von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament.

Referendum abgesagt

Das vom Premier angekündigte Referendum, mit dem er die konservative Opposition zur Aufgabe ihres Obstruktionskurses zwingen wollte, wurde definitiv abgesagt. Finanzminister Evangelos Venizelos habe dies in einem Telefonat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn mitgeteilt, gab das Finanzministerium in Athen am Freitag bekannt.

Papandreou stellt sich Vertrauensvotum

Bis zuletzt war offen, ob Papandreou das Votum im Parlament übersteht. Am Donnerstagabend forderte Oppositionsführer Antonis Samaras den Rücktritt des Regierungschefs. Dieser warf dem Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND) vor, Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar seien. Papandreou rief die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Konzentrationsregierung arbeiten könne. Ursprünglich hatte die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) nach ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren eine Mehrheit von 160 Mandaten im 300-Sitze-Parlament, wegen der harten Sparprogramme sagten sich bisher acht Abgeordnete los. Sollte Papandreou die Abstimmung verlieren, müssen binnen dreißig Tagen Neuwahlen durchgeführt werden.

Papandreou spricht kurz vor Mitternacht

Die Debatte vor der Parlamentsabstimmung beginnt gegen 18.00 Uhr (17.00 MEZ), als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht, soll Papandreou selbst sprechen. Danach soll das Votum beginnen. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen: Neben PASOK (152 Abgeordnete) und ND (85) die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, die nationalreligiöse “Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung” (LAOS) mit 16 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten) mit neun Abgeordneten.

Samaras hatte sich dem ausdrücklichen Wunsch von Staatspräsident Karolos Papoulias nach Bildung einer Regierung der nationalen Einheit stets hartnäckig widersetzt und auch entsprechende Empfehlungen seiner konservativen Schwesterparteien in der EU ignoriert.

Als mögliche Ministerpräsidenten einer Konzentrationsregierung waren nach Medienberichten der Finanzexperte und ehemalige EZB-Vizechef Loukas Papademos (64) und der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Kostas Simitis (75), der Vorgänger von Papandreou als PASOK-Chef, im Gespräch. Auch die Namen der ehemaligen EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou und von Gesundheitsminister Andreas Loverdos wurden genannt.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, es sei nun dringend notwendig, sofort Verhandlungen mit der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Zudem müssten dringend bis 15. Dezember die Gelder der sechsten Tranche der Hilfe für Griechenland kommen.

Vertrauensfrage immer um Mitternacht

In den Statuten des griechischen Parlaments ist festgelegt, dass eine Vertrauensfrage immer drei Tage lang debattiert wird. Die eigentliche Abstimmung erfolgt dabei immer am dritten Tag um Mitternacht, auch das ist festgelegt.

Die Regel sieht vor, dass die Debatte an allen drei Tagen gegen 18.00 Uhr (17.00 MEZ) beginnt. Am dritten Tag unterbricht der Parlamentspräsident um Mitternacht (23.00 MEZ) die Diskussion. Dann beginnt die Abstimmung. Alle Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, stehen auf und stimmen mit einem “Ja” oder einem “Nein” oder auch mit “Anwesend” (Stimmenhaltung) ab.

Die eigentliche Abstimmung dauert etwa 45 bis 60 Minuten. Einen speziellen Grund für die Abstimmung um Mitternacht gibt es nicht. Aber diese Tradition gibt es seit Jahrzehnten in allen griechischen Parlamenten. In anderen Fällen finden Debatten auch am Vor- und Nachmittag statt. (APA)

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