Wie das Kabinett am Abend nach einer Sondersitzung bekanntgab, sollen Pensionen von mehr als 1.200 Euro im Monat gekürzt und der Steuerfreibetrag auf 5.000 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes bis zum Ende des Jahres arbeitslos werden.
Die Verschärfung der Sparmaßnahmen für 2011 und 2012 ist Teil der Bedingungen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro. Die Finanzmärkte rechnen damit, dass das hoch verschuldete Griechenland ohne die nächste Rate im Oktober zahlungsunfähig sein wird.
“Griechenland wird immer Mitglied der Eurozone bleiben”
Vor Beginn der Kabinettssitzung versicherte Finanzminister Evangelos Venizelos im Parlament, Griechenland werde “immer Mitglied der Eurozone bleiben”. Die Regierung werde alles unternehmen, um “das Schicksal unseres Landes und seinen Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel zu setzen”. Dazu seien weitere Sparmaßnahmen nötig, fügte Venizelos hinzu, ohne zunächst nähere Angaben zu machen. Die Gewerkschaften kündigten daraufhin einen erneuten Generalstreik an.
