“Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche sehr bald abgeschlossen sein werden”, sagte Barroso am Freitag vor Journalisten in Peking. Es seien substanzielle Fortschritte erzielt worden, der Abschluss der Verhandlungen stehe kurz bevor. Der Notfallplan für Athen, der auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner von mehr als 120 Mrd. Euro in drei Jahren hinauslaufen könnte, soll nach bisherigen Informationen bis spätestens Sonntag festgezurrt werden.
Nicht allein Griechenland werde geholfen, es gehe darum, die Stabilität der Euro-Zone insgesamt sicherzustellen, betonte Barroso. Auf die Frage, warum er seinen China-Besuch in der akuten Griechenland-Krise nicht abgesagt habe, antwortete der EU- Kommissionschef, China sei für die EU ein sehr wichtiger Partner. Er habe am Freitag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch über Griechenland und den Euro gesprochen. Barroso wollte am späteren Freitag auch an der Eröffnungsfeier der Weltausstellung in Shanghai teilnehmen.
Aus Regierungskreisen in Athen verlautete am Freitag, die Gespräche sollten “bis Sonntag” abgeschlossen sein. Eine Einigung sei “sehr nah”. Auch eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Ende sei “in Sicht”, ein Abschluss bis Samstag “denkbar”.
Regierungschef Giorgos Papandreou verteidigte am Freitag die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangten harten Sparmaßnahmen als notwendig für das “Überleben der Nation”. Die griechischen Gewerkschaften bereiteten Massenproteste für den 1. Mai vor.
“Das Überleben der Nation ist heute das Wichtigste, es ist unsere rote Linie”, sagte Papandreou vor dem Parlament in Athen. Die Regierung müsse nun eine Anzahl von Maßnahmen ergreifen, um das Land zu schützen und sein Überleben zu gewährleisten. Die Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen seien eine “patriotische Pflicht”, die um “jeden politischen Preis” erfüllt werden müsse.
Dem EU-Mitgliedstaat droht mit einer Schuldenlast von 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Staatsbankrott. Die Krise gefährdet auch die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro. Nach Angaben aus Athen verlangen IWF und EU von Griechenland, sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des BIP bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent zu senken. Dafür sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie die Mehrwertsteuer angehoben werden.
Als kurzfristige Entlastung könnten die Euro-Länder und der IWF der Regierung in Athen in diesem Jahr Notkredite in Höhe von bis zu 45 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Seit mehr als einer Woche verhandelt Griechenland mit der EU-Kommission, der Europäische Zentralbank (EZB) und dem IWF über das Rettungspaket.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, strebt nach Angaben seines Sprechers im Falle einer Einigung noch am Wochenende eine Telefonkonferenz mit den Finanzministern der Euro-Länder an. Wenn die Mitgliedstaaten das von der griechischen Regierung vorgelegte Sparprogramm akzeptieren und feststellen, dass Hilfen unumgänglich sind, beginnen in den Euro-Ländern die nationalen Gesetzgebungsverfahren für die Freigabe der Hilfen. Ein entscheidendes Datum für Griechenland ist dabei der 19. Mai: Dann wird die Rückzahlung eines Neun-Milliarden-Euro-Kredits fällig.
Die angekündigten Haushaltskürzungen stießen weiter auf Widerstand in der griechischen Bevölkerung. Am Donnerstag löste die Polizei unter Einsatz von Tränengas eine Gruppe von rund 500 Demonstranten auf, die das Finanzministerium in Athen stürmen wollten. Für den 1. Mai kündigten die Gewerkschaften Demonstrationen an, am Mittwoch soll ein Generalstreik das Land lahmlegen.
“Wir müssen den in der Nachkriegszeit beispiellosen Abbau von Gehältern und sozialen Rechten bekämpfen”, sagte Spyros Papaspyrou, Präsident der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (ADEDY). Das griechische Parlament hatte bereits Anfang März ein hartes Sparprogramm beschlossen, mit dem das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte gedrückt werden soll.
