Griechenland: FPÖ/BZÖ für Eurozonen-Austritt, Grüner Appell an EU

WKÖ und Grüne pochen angesichts des G-20-Gipfels auf Finanztransaktionssteuer.
WKÖ und Grüne pochen angesichts des G-20-Gipfels auf Finanztransaktionssteuer. ©AP
Die Opposition nimmt die sich zuspitzende Griechenlandkrise bzw. den G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Cannes zum Anlass, alte Forderungen zu erneuern.

Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, meinte in einer Aussendung, nicht nur Griechenland, sondern auch die übrigen sogenannten PIIGS-Staaten, also Portugal, Irland, Italien und Spanien, sollten über den Verbleib in der Eurozone abstimmen. Das BZÖ will Hellas aus dieser überhaupt hinauswerfen. Die Grünen indes appellieren an die EU, die Finanztransaktionssteuer nötigenfalls im Alleingang einzuführen.

Für den FPÖ-Politiker Mölzer ist es “höchst an der Zeit, dass beim EU-Polit-Establishment endlich Realitätssinn einkehrt und die Vergötzung der Gemeinschaftswährung aufhört”, wie er wissen ließ. Der Euro hat aus seiner Sicht “gravierende Konstruktionsfehler”. Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist ohnehin klar: “Entweder Griechenland kehrt zur Drachme zurück – oder der Euro ist als stabile Währung Geschichte.” FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte unterdessen von der Wiener Regierung eine “Garantieerklärung” gegenüber der Bevölkerung für den Euro-Rettungsschirm. Wie das BZÖ würde er darüber gerne auch die Österreicher abstimmen lassen. “Griechenland gibt unseren abgehobenen Eurokraten Nachhilfe in Sachen Demokratie”, so Strache.

Eine “effiziente Finanzmarktregulierung” in der Europäischen Union urgierte Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen. Beim G-20-Gipfel in Cannes sollten die vertretenen EU-Mitgliedsstaaten entschlossen gegen Kapitalflucht und Steueroasen vorgehen. Weiters sei es an der Zeit, eine Finanztransaktionssteuer erst einmal im Alleingang einzuführen. Ins selbe Horn stieß Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: “Wir brauchen dringender denn je ein Verbot von reinen Spekulationen, eine Besteuerung von Finanztransaktionen und eine Produkthaftung auch für Finanzprodukte.” Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) müssten nun die durch die Griechenlandkrise entstandene Unsicherheit durch “vernünftige Spielregeln” beseitigen, so der WKÖ-Chef. (APA)

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