Das Land setzte damit Kroatien unter Zugzwang. Zagreb hatte nämlich kühl auf den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn reagiert, einen dreiköpfigen Weisenrat unter Führung von Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari mit der Suche nach einem Ausweg aus dem Patt zu betrauen.
“Wir unterstützen die Idee, die Slowenien wegen der Präjudizierung der Grenze geltend gemachten Vorbehalte in den Beitrittsgesprächen Kroatiens mit der EU so auszuräumen, dass die Grenzfrage durch eine Vermittlung gelöst wird”, sagte Ministerpräsident Borut Pahor laut slowenischen Medienberichten nach dem Regierungsbeschluss. Zu Details des Vermittlungsverfahrens wollte er sich nicht äußern. Er wies darauf hin, dass Rehn für eine Einsetzung des Weisenrates die Zustimmung beider Regierungen benötige. “Die Vermittler sollen den beiden Staaten zu einer Bestimmung der Grenze zu Wasser und zu Land verhelfen”, fügte Pahor hinzu.
Rehn begrüßte die Entscheidung der slowenischen Regierung als “Schritt nach vorne” auf dem Weg zu einer europäischen Vermittlung im Grenzstreit. Wie seine Sprecherin Krisztina Nagy weiter mitteilte, freue sich der EU-Kommissar bereits auf weitere Gespräche mit den beiden Außenministerin Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic. Die drei waren vor knapp zwei Wochen erstmals in Brüssel zusammengetroffen. Am Dienstag kam es im slowenischen Grenzschloss Mokrice auch zu einem ersten Treffen der beiden Regierungschefs Borut Pahor und Ivo Sanader, das aber keine Fortschritte brachte. Während Pahor sein Festhalten am Veto gegen die kroatischen Beitrittsverhandlungen bekräftigte, erneuerte Sanader die Forderung nach einem internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit.
Wie die kroatische Tageszeitung “Vecernji list” am Donnerstag berichtete, will Zagreb der EU-Vermittlungsmission nur unter Bedingungen zustimmen. Die Vermittler sollen demnach nur “den Rahmen für die Abtretung der Grenzfrage an eine internationale Rechtsinstanz vorbereiten”, zitierte die Zeitung einen ungenannten Regierungsvertreter. Man wolle sicherstellen, dass das Ergebnis der Vermittlung von Slowenien auch akzeptiert werde.
Die beiden Nachbarstaaten streiten seit ihrer Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien im Juni 1991 über den Verlauf der gemeinsamen Grenze. Wichtigster Zankapfel ist die Adriabucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich beansprucht. Zagreb geht dagegen von einer Teilung in der Mitte aus. Umstritten ist auch die Grenzziehung an den Flüssen Dragonja und Mur. Weil die Zagreb der EU Dokumente vorgelegt hat, in denen die umstrittenen Gebiete als kroatisch ausgewiesen werden, legte Ljubljana am 19. Dezember ein Veto gegen zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland ein.
Erweiterungskommissar Rehn schlug im Jänner die Einsetzung eines Weisenrates vor, der die beiden Staaten bei der Suche nach einer Lösung unterstützen soll. Er setzte Ljubljana und Zagreb eine Frist bis Ende kommender Woche, sich zu dieser Initiative zu äußern. Während Ljubljana den Vorschlag positiv aufnahm, pocht Zagreb weiterhin auf eine Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Grenzstreit. Slowenien weist jedoch darauf hin, dass eine bilaterale Juristenkommission schon seit einem Jahr über dieses Thema berät, sich aber bisher nicht einmal auf den Gegenstand des Verfahrens einigen konnte. Anders als Slowenien sieht Kroatien die Landgrenze gar nicht als strittig an und will nur die Seegrenze einem Schiedsspruch unterstellen.