Zagreb werde den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn “noch ein bisschen” prüfen, doch enthalte er keine wesentlichen Änderungen (zum von Zagreb abgelehnten ersten Vorschlag, Anm.), sagte Sanader am Montag in Zagreb. Der kroatische Standpunkt genieße “breite internationale Unterstützung”, bekräftigte der Premier seine Forderung nach einem sofortigen Ende der slowenischen EU-Blockade.
“Kroatien wird der EU beitreten, aber nicht so, dass es dafür sein Territorium aufgeben muss. Ob das jetzt einen Monat früher oder später sein wird, ist schwer zu sagen”, sagte Sanader. Er wies darauf hin, dass auch Slowenien der EU mit der ungelösten Grenzfrage beigetreten sei. Die EU dürfe jetzt keine doppelten Maßstäbe anlegen und von Kroatien verlangen, dass es vor seinem EU-Beitritt einer Lösung zustimme. Zagreb werde weiterhin auf einer Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht beharren, bekräftigte Sanader die Forderung nach einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH). “Wir bestehen darauf, die Beitrittsgespräche von der Grenzfrage zu trennen und die Grenzfrage vor dem Internationalen Gerichtshof zu lösen.”
Die kroatische Tageszeitung “Jutarnji list” hatte zuvor unter Berufung auf kroatische Diplomaten berichtet, dass eine Ablehnung des jüngsten Rehn-Vorschlags durch Zagreb praktisch sicher sei. Der Vorschlag enthalte nämlich auch einen Verweis auf das völkerrechtliche “Prinzip der Gerechtigkeit” (“ex aequo et bono”), von dem sich Slowenien Vorteile erhofft. Eine “gerechte” Lösung würde der Tatsache Rechnung tragen, dass Slowenien in dem Konflikt um die Seegrenze viel mehr zu verlieren hat als Kroatien. Ljubljana beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran und einen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Zagreb die Bucht in der Mitte teilen will.
Rehn erwartet bis spätestens Mittwoch eine Antwort von Ljubljana und Zagreb auf seinen Vorschlag. An diesem Tag will er in Brüssel mit den beiden Außenministern Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic zusammentreffen. Im Jänner hatte er die Einsetzung eines internationalen Weisenrats zur Schlichtung des Streits vorgeschlagen, doch meldete Zagreb Vorbehalte gegen diese Lösung an.
Sanader äußerte sich nach einem Treffen des kroatischen NATO-Rates, bei dem die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokolls durch alle 26 Bündnisstaaten – als letzter hatte am Freitag Slowenien zugestimmt – begrüßt wurde. “Wir sind sehr glücklich, dass wir dem Bündnis am 60. Jahrestag seiner Gründung beitreten dürfen”, sagte Sanader mit Blick auf den Jubiläumsgipfel der NATO am 3. und 4. April.