Grenzstreit macht auch nicht vor NATO halt

Nicht nur der angestrebte Beitritt Kroatiens zur EU, auch jener zur NATO ist zum Spielball im Grenzkonflikt mit dem Nachbarn Slowenien geworden, das bereits Mitglied in beiden Gemeinschaften ist.

Nach der Forderung von zwei Oppositionsparteien, Sloweniens Standpunkt zu einer NATO-Mitgliedschaft Kroatien zu überdenken, unterstützte ein Ausschuss der zweiten Parlamentskammer am Dienstag den Vorschlag, das für kommende Woche vorgesehene Parlamentsvotum in dieser Frage zu verschieben, berichtete die Agentur STA.

Angesichts des ungelösten Grenzstreits betrachteten die Mitglieder des Ausschusses für Internationale Beziehungen und EU-Angelegenheiten die Verschiebung der Abstimmung über das NATO-Beitrittsprotokoll Kroatiens für angemessen, hieß es. Beide Parlamentskammern sollten sich zuvor mit all den Dokumenten vertraut machen, die Zagreb im Beitrittsprozess verwendet habe, stand in einer Presseaussendung des Ausschusses. Die Aufnahme des Nachbarn in EU und NATO sei allerdings im Interesse Sloweniens und werde daher befürwortet, hieß es zugleich. Offene Fragen sollten so rasch wie möglich gelöst werden.

Neben dem Grenzstreit wurde in der Aussendung im Zusammenhang mit den Beitrittsambitionen auch auf historische Fragen hingewiesen, hinsichtlich des “Unabhängigen Staates Kroatien” (NDH) unter dem faschistischen Ustascha-Regime während des Zweiten Weltkriegs. Dem modernen kroatischen Staat sei es nämlich nicht gelungen, “in der richtigen Weise alle Aspekte der Schaffung, Existenz und des Zerfalls der erwähnten Entität” zu bewerten, so der Ausschuss. Kroatien habe etwa keine Kriegsreparationen gezahlt oder sich bei Staaten, die durch den NDH geschädigt wurden, nicht entschuldigt.

Die konservative Slowenische Volkspartei (SLS) hatte wiederholt verlangt, das Parlamentsvotum aufzuschieben, bis klar sei, dass Kroatien bei der NATO keine Dokumente verwendet hat, welche die umstrittene Grenzziehung präjudiziere. Die ebenfalls in Opposition befindliche Slowenische Nationalpartei (SNS) vertritt den gleichen Standpunkt. Die Regierungskoalition wollte dagegen für die Ratifizierung des kroatischen NATO-Protokolls stimmen. Slowenien hatte vor Weihnachten ein Veto gegen die Eröffnung von zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt, weil es von Zagreb vorgelegte Verhandlungsunterlagen beanstandete, in denen der gemeinsame Grenzverlauf vorweggenommen werde.

NATO-Beitrittsprotokolle müssen von allen Mitgliedstaaten der Allianz ratifiziert werden. Nach Verständigung des US-Außenministeriums (State Department) von der erfolgten Ratifizierung wird ein Aspirant offiziell zum Beitritt aufgefordert und muss zuletzt das Protokoll selbst bestätigen.

Slowenien und Kroatien streiten seit ihrer Loslösung von Jugoslawien im Jahr 1991 um die gemeinsame Grenze. Wie das Büro des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader bestätigte, will der Regierungschef seinen Amtskollegen aus Ljubljana, Borut Pahor, am Rande der in Kroatien stattfindenden Handball Weltmeisterschaft – wohl noch vor der NATO-Abstimmung in Slowenien – treffen. Dort soll es um den Grenzkonflikt gehen.

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