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Grenzstreit: EU beharrt auf bilaterale Lösung

Nach dem Veto Sloweniens gegen Kroatiens EU-Beitrittsbemühungen wegen des Grenzstreits zwischen beiden Ländern beharrt die EU auf einer bilateralen Lösung.

 ”Das muss bilateral gelöst werden”, sagte der französische EU-Ratsvorsitzende und Europa-Staatssekretär Bruno Le Maire am Freitag bei einer EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien. Slowenien hatte bereits am Donnerstag sein Veto gegen zehn wichtige Verhandlungsbereiche mit Zagreb – wie etwa Landwirtschaft, Fischerei, Regionalpolitik – eingelegt, so dass bei der Konferenz nur ein weiteres von 35 Kapitel eröffnet wurde.

Auch Rehn bekräftigte, die EU-Kommission habe den Grenzstreit immer als bilaterales Problem angesehen, der “nicht auf dem Tisch der Beitrittsverhandlungen landen” dürfe. Rehn lehnte es auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Le Maire und dem kroatischen Außenminister Gordan Jandrokovic ab, in eine Debatte über den Sachverhalt einzusteigen. Man dürfe jetzt “nicht mit dem Finger zeigen”, betonte er. Gegenseitige Schuldzuweisungen würden niemandem weiterhelfen. Er, Rehn, wolle nun erst einmal in die Weihnachtsferien gehen, sagte er. “Dann überlegen wir uns, wie wir aus dem Schlamassel wieder herauskommen.” Gleichzeitig betonte Rehn, er wolle die Situation nicht unterschätzen, dabei handle es sich um “eine ernsthafte Frage”.

Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zeitplan, wonach Kroatien bis Ende 2009 die Verhandlungen abschließen soll, sieht Rehn durch den slowenisch-kroatischen Streit nicht gefährdet. “Der Zeitplan ist absolut realistisch und machbar.” Voraussetzung dafür sei, dass Kroatien seine Reformen weitertreibe. Kapitel könnten in den Verhandlungen auch später abgeschlossen werden, ohne dass Probleme dadurch entstünden. Auch Jandrokovic sagte: “Wir sind der Auffassung, dass die Roadmap noch immer realistisch ist.” Die Situation habe sich aber seit gestern nicht verbessert. Er glaube dennoch, dass es möglich sein werde, mit Slowenien eine Lösung zu finden.

Diplomaten aus mehreren Delegationen erklärten unterdessen, dass Slowenien bei den Beratungen in Brüssel von anderen EU-Staaten keine Unterstützung bekommen habe. Die französische EU-Präsidentschaft wollte demnach den Grenzstreit nicht mit den EU-Beitrittsgesprächen verknüpfen. In diesem Sinne hätten mehrere EU-Staaten ihre Unterstützung für die Initiative des EU-Vorsitzes gezeigt. EU-Diplomaten schließen allerdings nicht aus, dass sich die künftige tschechische EU-Ratspräsidentschaft nun stärker auf politischer Ebene einbringen müsse als Frankreich, das den Konflikt auf technischer Ebene halten wollte.

Der französische EU-Ratsvorsitz hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um einen Kompromiss zwischen Ljubljana und Zagreb bemüht. Kroatien sollte demnach eine rechtsverbindlichen Erklärung abgeben, wonach seine Landkarten in den Verhandlungsunterlagen kein Präjudiz für den endgültigen Grenzverlauf mit Slowenien seien. In Ratskreisen hieß es, dieser Ansatz sei auch von den juristischen Diensten des Rates und der EU-Kommission als rechtliche Garantie gewertet worden. Slowenien habe aber auf weitere rechtliche Schritte wie der Änderung von kroatischen Gesetzen bestanden.

Mit dem am Freitag neu eröffneten Kapitel “öffentliches Vergabewesen” kann Kroatien in 22 von insgesamt 35 Bereichen mit der Europäischen Union verhandeln. Rehn betonte in Anspielung auf das slowenische Veto, dass dies “nicht den Fortschritten bei den technischen Verhandlungen” entspreche. Nach dem Willen der EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission hätte Zagreb aber schon bei 30 eröffneten Kapiteln halten sollen. Sieben Kapitel gelten bereits als abgeschlossen, seit Freitag neu dazugekommen sind geistiges Eigentumsrecht, Informationsgesellschaft und Medien sowie Wirtschafts- und Währungspolitik.

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