Grenzstreit: Blockierte Verhandlungskapitel frei

Slowenien wird am kommenden Freitag bei der Regierungskonferenz für die Fortsetzung der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen elf von 14 blockierten Verhandlungskapiteln freigeben.

Die frühere Ankündigung des slowenischen Außenministers Samuel Zbogar hat der zuständige parlamentarische Ausschuss am Montag bestätigt. Seine Interessen im Zusammenhang mit dem Grenzstreit, der der Grund für die zehnmonatige Blockade war, will Ljubljana mit einer einseitigen Erklärung schützen.

Mit einer generellen Erklärung, die sich auf die jüngste Vereinbarung zwischen den Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens bezieht, will Ljubljana seine Interessen auch nach der Aufhebung der Blockade schützen. Darüber hinaus werden auch zu einzelnen freigegebenen Kapiteln einseitige Erklärungen abgegeben, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Infolge des vor knapp drei Wochen erreichten Kompromisses hat Kroatien erklärt, dass keines seiner in den Verhandlungen vorgelegten Dokumente den Grenzverlauf präjudizieren könne. Slowenien hat im Gegenzug sein Veto zurückgezogen.

Parallel zu der Fortsetzung der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen werden Ljubljana und Zagreb auch die Gespräche zur Lösung ihres Grenzkonflikts unter EU-Vermittlung wieder aufnehmen. Die Vorbereitungen dafür laufen in Ljubljana auf Hochtouren. Die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor wird noch diese Woche eine Vereinbarung zum Schiedsverfahren verabschieden und sie dem Parlament zum absegnen vorlegen.

Mit der Schiedsvereinbarung werden sich Slowenien und Kroatien auf die Modalitäten des Schiedsspruchs einigen. Die Schiedsvereinbarung ist laut Pahor “praktisch schon geschrieben”, erklärte er laut STA nach dem heutigen Spitzentreffen der Parlamentsparteien. Die Vereinbarung sei von einer dritten Partei vorbereitet worden, es liege nun an den beiden Ländern, dem Inhalt zuzustimmen.

Der Inhalt der Schiedsvereinbarung sei eigentlich gleichlautend mit dem im Juni gescheiterten Vermittlungsvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, sagte Pahor laut STA ohne auf Einzelheiten einzugehen. Dieser Vorschlag sieht unter anderen den von Slowenien beanspruchten Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria vor. Der slowenische Premier zeigte sich überzeugt, dass mit dieser Schiedsvereinbarung der Grenzverlauf “gerecht” bestimmt werden kann.

Die konservative Opposition, die den Vorschlag der Schiedsvereinbarung am heutigen Montag von Pahor präsentiert bekommen hat, teilt seine Meinung jedoch nicht. “Der Inhalt des heute präsentierten Entwurfs ist schlechter als der erste Vorschlag von Kommissar Rehn”, sagte Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa. Slowenien hatte für den von Rehn im April vorgelegten Vorschlag mehrere Änderungen gefordert, auf die der Erweiterungskommissar in seinem letzten Vorschlag auch eingegangen war.

Ohne entsprechende Änderungen der Schiedsvereinbarung könne die Regierung auf die Unterstützung seiner Demokratischen Partei (SDS) nicht rechnen, kündigte Jansa an. Noch weniger hat Pahor die kleineren Oppositionsparteien SLS (Slowenische Volkspartei) und SNS (Slowenische Nationalpartei) überzeugen können. Diese finden weiterhin, dass die Regierung mit ihrem Vorhaben die nationalen Interessen Sloweniens gefährde.

Deswegen muss sich Premier Pahor am heutigen Nachmittag auch vor dem gesamten Plenum des Parlaments verteidigen. Die Opposition hat eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der Sloweniens Regierungschef zu Erklärungen über den Kompromiss mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor und über die Schiedsvereinbarung aufgefordert ist. Die Opposition kritisiert, die Regierung handle mit der Aufhebung der kroatischen EU-Blockade überstürzt. (Schluss) nr/hf/sm

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