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Grenzöffnung zu Südtirol: "Keine Perspektive" für Sonderregelung

Vielen Südtiroler Tourismusbetrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals.
Vielen Südtiroler Tourismusbetrieben steht das Wasser bereits bis zum Hals. ©pixabay.com
Reisen zwischen Südtirol und Österreich sind weiterhin nur in Ausnahmefällen möglich, eine Sonderregelung ist nicht vorgesehen. Trotz relativ niedriger Infektionszahlen könnte es rechtliche Schwierigkeiten geben.

Angesichts gesunkener Infektionszahlen mehren sich in Südtirol die Rufe nach eine Öffnung der Grenze zu Österreich. Die Regierung in Wien sieht jedoch derzeit keine Perspektive für eine Grenzöffnung am Brenner. Eine Sonderregelung für Südtirol wäre laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer zwar rechtlich möglich, praktisch aber kaum durchführbar.

"Es gibt keine Basis für eine Grenzöffnung zu Italien, weil die Zahlen noch nicht passen", hieß es am Freitag aus dem Außenministerium. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich zuvor in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer ähnlichen Lösung für die Brennergrenze wie für die Grenze zwischen Österreich und Deutschland sowie der Schweiz kommen werde. "Bis 15. Juni ist es noch ein Stück weit, ich bin zuversichtlich, dass wir für die Brennergrenze zu ähnlichen Lösungen kommen, wie sie für Deutschland und die Schweiz angekündigt wurden", so der Landeshauptmann. "Wir haben seit mehreren Tagen keinen Todesfall mehr und im Wochenschnitt an die drei Neuinfektionen pro Tag", betonte Kompatscher. In Südtirol seien über 50.000 Tests durchgeführt worden. Das seien zehn Prozent der Bevölkerung, was im europäischen Vergleich ein "Spitzenrang" sei.

"Keine Perspektive" auf baldige Öffnung

Natürlich gebe es Gespräche von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit allen Amtskollegen in Bezug auf mögliche Grenzöffnungen, hieß es aus dem Außenministerium dazu auf APA-Anfrage. Es gebe aber derzeit "keine Perspektive" auf eine baldige Öffnung" zu Italien, verwies man auf Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Eine Sonderregelung für Südtirol ist offenbar kein Thema. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer hält eine derartige Vereinbarung rechtlich durchaus für möglich, sieht aber massive grenztechnische und administrative Hürden. "Aufgrund der Schutzfunktion und der ganz besonderen Beziehung zwischen Österreich und Südtirol ließe sich eine raschere Öffnung zu Südtirol als zum Rest Italien rechtlich rechtfertigen", so Obwexer gegenüber der APA. Das könnte wegen der besonderen Beziehung sogar rascher passieren als gegenüber anderen Regionen in Europa mit vergleichbaren Infektionszahlen.

Unmut bei Tourismusbranche in Südtirol

In der Praxis würde das aber wohl für Schwierigkeiten bei den Grenzkontrollen sorgen, meint der Europarechtler. "Man müsste bei allen, die Richtung Süden fahren, kontrollieren, wo sie genau hinfahren, und bei der Rückkehr genau kontrollieren, wo sie genau waren, ob in Südtirol oder in anderen Regionen Italiens, wo die Infektionszahlen höher sind." Eine völlige Grenzöffnung sei daher schwer durchführbar, bevor nicht die Grenze zu ganz Italien geöffnet werde.

Vor allem in der für die Provinz wichtigen Tourismusbranche macht sich in Südtirol zunehmend Unmut breit. Denn diese ist - ähnlich wie jene in Österreich - von den deutschen Urlaubsgästen abhängig. Deutsche Urlaubsgäste machten im Sommer 2019 53 Prozent der Übernachtungen in Südtirol aus, die italienischen Gäste folgen weit dahinter mit 29,4 Prozent. Prominenteste regelmäßige Urlaubsgäste sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ab 25. Mai können zwar die Hotels und Seilbahnen in Südtirol wieder öffnen, ausländische Urlaubsgäste werden aber keine kommen. Bis Anfang Juni gelten noch innerhalb Italiens Reisebeschränkungen, die Staatsgrenzen dürften noch länger geschlossen bleiben. Die Ankündigung Österreichs und Deutschlands ihre gegenseitigen Grenzen ab 15. Juni zu öffnen, sorgte daher für Kritik südlich des Brenners. Der Hotelier- und Gastwirtverband (HGV) zeigte sich enttäuscht und bezeichnete das Schließen von bilateralen Abkommen innerhalb des Schengenraums als bedenklich". Südtirol verweist darauf, dass die Infektionszahlen in der Provinz ähnlich niedrig sind wie in Österreich.

Keine Neuinfektionen, kein weiterer Todesfall in Südtirol

In Südtirol ist in den vergangenen 24 Stunden keine weitere Person positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Anzahl der insgesamt positiv Getesteten blieb damit bei 2.578. Es gab auch keinen weiteren Todesfall in Zusammenhang mit dem Coronavirus. Damit waren mit Stand Freitagmittag in der autonomen Provinz bisher 290 Personen mit oder an einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

(APA/red)

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