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Grenzkontrollen: FPÖ gegen "Last-Minute"-Verlängerung zu Pfingsten

Die FPÖ befürchtet eine "Last-Minute"-Verlängerung.
Die FPÖ befürchtet eine "Last-Minute"-Verlängerung. ©APA/dpa/Philipp Von Ditfurth
Die Einreisebeschränkungen nach Österreich gelten bis 31. Mai. Die FPÖ befürchtet jedoch eine "Last-Minute"-Verlängerung der Regierung.

Die wegen der Coronakrise verhängen Einreisebeschränkungen nach Österreich sind zwar offiziell bis 31. Mai befristet. Die FPÖ kritisiert aber, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eine "Last-Minute"-Verlängerung über das kommende Pfingstwochenende hinaus plant. Als Beleg zitierte Parteichef Norbert Hofer aus einer E-Mail des Ministeriums und kritisierte "Husch-Pfusch"-Politik.

Ministerium kündigte in Mail Verlängerung der Einreisebeschränkungen an

Politisch hat die Regierung eine mit den jeweiligen Ländern abgestimmte Öffnung der Grenzen zu Deutschland, der Schweiz, Tschechien, Slowakei und Ungarn ab Mitte Juni angekündigt. Ein Datum für die Grenzöffnung zu Slowenien und Italien ist noch nicht bekannt, obwohl Slowenien die Einreise aus Österreich bereits wieder zulassen würde.

Die FPÖ legte nun am Mittwoch die E-Mail einer Frau vor, die nach Kroatien fahren wollte und sich beim Gesundheitsministerium sicherheitshalber vergewissern wollte, dass die Wiedereinreise aus Slowenien im Juni wieder möglich sein wird. Obwohl die Rückreise nach Ablauf der Verordnung über die Einreisebeschränkungen vorgesehen wäre, erhielt sie eine abschlägige Antwort, denn: "Die Verordnung hinsichtlich Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten wird verlängert werden." Für die Rückreise wäre damit weiterhin ein positives Gesundheitszeugnis oder eine 14-tägige "Heimquarantäne" nötig, heißt es in der der APA vorliegenden Nachricht.

Hofer: "Husch-Pfusch-Politik" von Anschober gehe weiter

"Die 'Husch-Pfusch'-Politik von Gesundheitsminister Rudi Anschober geht offenbar weiter", kritisierte Hofer am Mittwoch in einer Aussendung. Betroffen sei jeder, der am Pfingstwochenende ins benachbarte Ausland reisen wolle. Er kritisiert die geplante Verlängerung in einer "Nacht- und Nebelaktion" und fordert Rechtssicherheit: Wenn sich die Dame nicht vorab aus eigenem Antrieb erkundigt, müsste sie die nächsten beiden Wochen in Heimquarantäne verbringen."

(APA/Red)

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