Grenstreit: Neues Kompromissangebot

Am gestrigen Mittwoch hatte Rehn mit den Außenministern der beiden Länder, Samuel Zbogar und Gordan Jandrokovic, in Brüssel ein laut Medienberichten mehr als dreistündiges Gespräch. Inhaltlich wurde zu dem neuen Offert bisher nichts bekannt. Die beiden Chefdiplomaten würden es jedoch zunächst begutachten; nächste Woche sei ein weiteres Dreier-Treffen geplant, erklärte die Sprecherin Rehns, Krisztina Nagy.

“Die Absicht des Kommissars ist es die Lösung der Grenzfrage zu unterstützen und parallel dazu die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien zu deblockieren”, so dass die Verhandlungen mit Kroatien wie angestrebt bis Jahresende abgeschlossen werden könnten, zitierte die slowenische Agentur STA aus der Presseerklärung Nagys.

Rehn sagte laut der kroatischen Agentur Hina am Mittwoch, beide Staaten hätten der von ihm vorgeschlagenen “Möglichkeit” zugestimmt, in einer Erklärung zu versichern, dass nach der Unabhängigkeitserklärung der beiden Staaten von Jugoslawien am 25. Juni 1991 verabschiedete Dokumente oder gesetzte Handlungen von einer der beiden Seiten nicht das Ergebnis des endgültigen Grenzverlaufs vorwegnehmen.

Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um Teile der Landgrenze, vor allem aber über die Grenzziehung in der Adria-Bucht von Piran. Diese beansprucht Slowenien zur Gänze für sich, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht. Slowenien blockiert vor diesem Hintergrund die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien. Während Slowenien der EU-Vermittlung schnell zustimmte, beharrt Kroatien seit Jahren auf einer Lösung durch einen internationalen Schiedsspruch.