Greifbare Einigung bei Asyl für Schallenberg "großer Durchbruch"

"Es ist ein Gesamtpaket und unser Ansinnen ist, dass es nicht im Europäischen Parlament verwässert wird", sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten in Wien.

Schallenberg zu EU-Durchbruch bei Asyl: Können uns unsere Partner nicht aussuchen

Die Enthaltung Österreichs sei "keine Ablehnung, sondern eine Abwägung. Das Paket enthält Punkte, die uns sehr wichtig sind, aber wir wären weitergegangen." Der Außenminister bezog sich damit auf eine noch stärkere Grenzüberwachung sowie auf Abkommen mit Drittstaaten wie etwa mit Tunesien. "Wir können uns den Partner nicht aussuchen auf diesem Planeten, mit dem man zusammenarbeiten muss, um unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte Schallenberg auf Fragen, ob das autoritär regierte Land ein geeigneter Partner sei. Berichte, wonach tunesische Behörden Flüchtlinge in der Wüste ohne Wasser und Nahrung aussetzen sind ebenso bekannt wie das Schüren von Rassismus und Gewalt durch Präsident Kaïs Saïed.

Auch Lob von Kogler für EU-Durchbruch bei Asyl

Durchaus positive Worte zum EU-Asylkompromiss kamen auch vom Vizekanzler: "Das Glas ist deutlich mehr als halbvoll", sagte Werner Kogler (Grüne). In einzelnen Bereichen wird man etwas finden, das anders aussieht als die heile grüne Welt." Das erste Mal bestehe aber "die reale Chance, dass wir weiterkommen auf der Basis von zwei Prinzipien: Humanität und Ordnung", so Kogler. "Alles andere halte ich für, ja, etwas daneben, europafremd."

(APA/Red)