Durchbruch bei EU-Verhandlungen zu Asyl-Krisenverordnung
Eine Mehrheit der Minister ist für die EU-Asyl-Krisenverordnung.
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Die EU-Innenministern ist laut diplomatischen Kreisen am Donnerstag ein Durchbruch bei den Verhandlungen zu dem umstrittenen Asyl-Krisenmechanismus gelungen. Die Verordnung ist Teil der EU-Asylreform.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hat demnach ihre Blockade aufgegeben. Österreich wird sich nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach derzeitigem Stand enthalten.
EU-Migrationsdeal nach Streit zu Asyl-Krisenverordnung auf Eis gelegt
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es bisher nicht geschafft haben, sich auf eine gemeinsame Position rund um eine geplante Asyl-Krisenverordnung zu einigen, hatte das EU-Parlament die Verhandlungen zu anderen Teilen des Migrationsdeals vorige Woche auf Eis gelegt. Die Krisenverordnung soll Ausnahmen für die Asylregeln für den Fall festlegen, dass sich ein Mitgliedstaat einer besonders hohen Ankunftszahl von Flüchtenden gegenübersieht.
(APA/Red)