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Gratis-Masken für Ältere im Nationalrat beschlossen

Menschen ab 65 Jahren bekommen zehn FFP2-Masken zur Verfügung gestellt.
Menschen ab 65 Jahren bekommen zehn FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. ©APA/BARBARA GINDL
Am Freitag wurde im Nationalrat beschlossen, dass Personen über 65 Jahren zehn FFP-2 zur Verfügung gestellt bekommen.

Personen über 65 bekommen zehn FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt. Den entsprechenden Beschluss fasst am Freitag der Nationalrat. Dies war in der dazu gehörigen Debatte deutlich weniger umstritten als ein anderer Punkt des Gesundheitspakets, der der Polizei mehr Befugnisse erteilt. Dass diese ursprünglich sogar in Wohnungen die Einhaltung der Quarantäne hätte kontrollieren können, sorgte sogar nach Rücknahme des Passus für Empörung.

Polizei in Wohnungen: SPÖ sprach von unüberlegtem Wahnsinn

SP-Mandatarin Verena Nussbaum sprach von unüberlegtem Wahnsinn und einem Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sah überhaupt polizeistaatliche Eingriffe. Seitens der NEOS meinte deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker, dass beinahe das Hausrecht aus dem Jahr 1867 ausgehobelt worden wäre. Was unter dem Kaiser Schutzrecht gewesen sei, gelte unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht mehr.

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einem Lapsus, der auch bereinigt worden sei. In dem von ihm eingebrachten Antrag ist nun enthalten, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Bereich wird explizit ausgenommen.

Tempo bei Maßnahmen wurde kritisiert

Deutlich weniger umstritten waren die zehn FFP2-Masken, die Personen über 65 postalisch gratis zur Verfügung gestellt werden. Allerdings fragte sich Nussbaum, wieso man für diese sinnvolle Maßnahme neun Monate gebraucht habe. Kaniak erinnerte das Tempo mehr an die DDR als an einen modernen Staat. Ginge es nach Loacker, würden die Masken nur jene gratis bekommen, die rezeptgebührbefreit sind. VP-Mandatarin Elisabeth Pfurtscheller lobte die Gratis-Aktion hingegen als wichtigen Beitrag, um Ansteckungsgefahr einzuschränken.

Gratis-Masken beschlossen

Der Nationalrat hat am Freitagvormittag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ die gesetzliche Basis dafür gelegt, dass Personen über 65 zehn hochwertige FFP2-Schutzmasken postalisch und kostenlos zugeschickt bekommen. Weiters wurde festgelegt, dass künftig in weiteren Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Registrierungen vorgeschrieben werden können, um das Corona-Contact Tracing zu ermöglichen.

Konkret können diese künftig in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altenheimen für all jene obligatorisch werden, die sich dort mehr als 15 Minuten aufhalten. Gesetzlich ermöglicht wird nun auch, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt, um Zettelwirtschaft zu vermeiden. Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. Ausgenommen ist der private Bereich.

Letzteres gilt nach einer weiteren Abänderung auch für die erweiterten Kontroll-Möglichkeiten der Exekutive. Nunmehr wird festgelegt, dass die Exekutive Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften betreten kann, wenn dies zu Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist.

Auch für Impfungen wird vorgesorgt

Vorgesorgt wird auch schon für die künftigen Corona-Impfungen. Rettungssanitäter, die über entsprechende Berufserfahrung verfügen, werden zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in "strukturierten Einrichtungen" (z. B. Teststraßen) berechtigt - das unter ärztliche Aufsicht. Auch werden die Angehörigen jener Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufe, die nicht ohnedies auf Grund ihres Berufsrechts bzw. ihrer Tätigkeitsberechtigung über eine entsprechende Befugnis verfügen, zur Abstrichnahme von Corona-Tests aus Nase und Rachen zugelassen.

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(APA/Red)

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