Grasser sieht Vorwürfe als "politisch motiviert"

Ex-Finanzminister
Ex-Finanzminister ©APA (Archiv/Fohringer)
Ex-Finanzminister Grasser, gegen den die Staatsanwaltschaft in der Buwog-Affäre wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat ermittelt, sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne. "Das ist, anders kann ich es mir nicht erklären, ein politisch motivierter Racheakt beziehungsweise ein politisch versuchter Rufmord an mir", sagte Grasser in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte".

Laut Grasser herrscht bei einigen Politikern offenbar Angst, dass er wieder die politische Bühne betrete. “Vielleicht haben manche in der Politik Angst, dass ich wieder zurückkommen könnte, und versuchten nun alles, um das zu vereiteln”, so der Ex-Finanzminister der früheren Regierung von Bundeskanzler Schüssel. Er sei schon oft angezeigt worden. Es sei ihm eigentlich ziemlich egal, “weil ich genau weiß, dass nichts rauskommen kann bei dieser ganzen Geschichte”. Grasser hatte bereits zuvor gesagt, er habe ein “supersauberes, reines Gewissen”.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften im Jahr 2004. Wegen einer vom knapp siegreichen Bieter Immofinanz gezahlten 9,6 Mio.-Euro-Provision an die Berater Peter Hochegger und den Ex-FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger haben diese Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. wegen Verdachts auf Untreue gegen Hochegger und Meischberger und wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses gegen Grasser. Dieser wurde von seinem ehemaligen Mitarbeiter Michael Ramprecht schwer belastet, der Deal sei ein “abgekartetes Spiel” gewesen. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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