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Grasser machts mit Schüssel

Die Gerüchte vom Montag haben sich bestätigt - Karl-Heinz Grasser wird in einem allfälligen ÖVP-Kabinett als Finanzminister zur Verfügung stehen. TED

Finanzminister Grasser gab am Dienstag bekannt, dass er der ÖVP nach der Wahl bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung als Finanzminister zur Verfügung stehen würde. Dieses Angebot war ihm am Freitag letzte Woche von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) unterbreitet worden. Nach reichlichem Überlegen habe er sich entschlossen, die „erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit Schüssel fortzusetzen und das Angebot unter bestimmten Voraussetzungen anzunehmen, sagte Grasser bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz.

Der Finanzminister nannte zwei Hauptmotive für seine Entscheidung. Er wolle keine halbfertigen Projekte hinterlassen und die „Reformpolitik“ für Österreich und die Bevölkerung fortsetzen. Als zweiten Grund nannte er, dass er eine Koalition von Rot-Grün verhindern wolle. Diese sei „schlecht für Österreich“, wofür ein Blick auf Deutschland genüge.

FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt

Als Konsequenz aus seiner Kandidatur als „unabhängiger Finanzminister“ hat Karl-Heinz Grasser am Dienstag seine Mitgliedschaft in der FPÖ „ruhend gestellt“. Eine Weiterarbeit mit der FPÖ sei nicht möglich gewesen, weil die „Knittelfelder FPÖ nicht meine Partei ist“, sagte Grasser am Dienstag weiter vor Journalisten. Auf mögliche Koalitionen unter denen er als Minister weiterarbeiten könne, wollte er sich nicht festlegen. Sinn mache ein solches Szenario aber nur, wenn die ÖVP die Wahlen gewinnen würde. Eine Fortsetzung seiner Arbeit unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) schloss Grasser aus.

In den Wahlkampf wolle er nicht eingreifen, so Grasser. „Ich werde mich überhaupt nicht in den Wahlkampf einmischen, das lässt sich nicht mit meiner Unabhängigkeit vereinbaren“, sagte Grasser. Auch einen Wechsel zur ÖVP schließt Grasser aus. „Ich werde mein Amt nur unabhängig von jeder Partei wahrnehmen und sicher nicht Teil der ÖVP werden.“

Mit FP-Parteiobmann Herbert Haupt habe er diesen Weg telefonisch besprochen. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Haupt habe zwar seine Pläne nicht goutiert, dass er, Grasser, nun seine Parteimitgliedschaft ruhend stelle, sei für Haupt aber ein guter und akzeptabler Weg gewesen.

Mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe er in einem Gespräch Dienstag früh fünf große Ziele definiert: Eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik und ausgeglichener Haushalt, eine nachhaltige Entlastung (Steuerreform, Anm.) in mehreren Stufen, die man sich allerdings erst erarbeiten müsse, eine Sicherung der Pensionen, eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums und „als Ziel“ Vollbeschäftigung.

Mögliche Gerüchte in Richtung „Verschwörungstheorie oder Dolchstoß-Legende“ wies Grasser gleich vorweg zurück. Dies entbehre jeder Grundlage. Vielmehr sehe er es als seine Pflicht, das Angebot Schüssels anzunehmen: „Wenn die Republik ruft, kann man nicht Nein sagen, sondern hat seine persönlichen Interessen hintanzustellen“, so Grasser.

Ziel sei es, die Reformpolitik für Österreich fortzusetzen, das sollte auch im Interesse der freiheitlichen Wähler sein, so Grasser.

Reaktionen zu Grassers Entscheidung:

Haupt bedauert Entscheidung Grassers
Gusenbauer schließt Zusammenarbeit nicht aus
Schüssel freut sich
Grüne sehen Mitverantwortung für hohe Steuern
Jörg Haider ist betroffen
Gorbach bedauert – Sausgruber sieht es positiv

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