Grasser-Anzeige: Grüne und SPÖ empört

Die Selbstanzeige des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser beim Finanzamt im Herbst 2010 hat sogleich die Politik auf den Plan gerufen. "Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder. So also handelt ein 'supersauberer' Ex-VP-Minister", empörte sich die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser in einer Aussendung am Donnerstag und kündigte sogleich eine parlamentarische Anfrage an den jetzigen Finanzminister Josef Pröll (V) an.

Moser will vom amtierenden Finanzminister Pröll unter anderem wissen, wie er das Verhalten eines Vorgängers, während seiner Amtszeit “wiederholt unvollständige” Steuererklärungen abzugeben, beurteilt. Weiters fragt die Oppositionspolitikerin, ob die Selbstanzeige Grassers als zulässig und rechtzeitig akzeptiert wurde und wann Grassers Konten, “auf denen die unversteuerten Beträge liegen”, geöffnet wurden. Weiters interessiert Moser: “Gab es in der Steuersache Karl-Heinz Grasser Besprechungen oder Beratungsgespräche, an denen, so wie es 2005 der Rechnungshof in der Homepageaffäre feststellte, ein Sektionschef und/oder ein Präsident der Finanzlandesdirektion und/oder ein Vorstand eines Finanzamtes teilnahm?”

Für Kräuter ist nun “das Maß endgültig voll, der weinerliche offene Brief an die Justiz und die peinlichen TV-Interviews mit dem Ziel der Selbstreinwaschung sind ab sofort Makulatur.” Jegliches “supersauber”, “transparent” und “im Interesse der Steuerzahler” sei nunmehr als “Spott und Hohn gegenüber der Bevölkerung entlarvt”, meinte der SP-Politiker. Er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auf, die Ermittler anzuhalten, “umgehend alle Finanzströme Grassers nach Liechtenstein auf Höhe und Herkunft penibel zu überprüfen.” Moser indes urgierte erneut einen U-Ausschuss im Parlament, die ÖVP könne sich dem nicht länger verweigern.

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