Weder wisse er von derartigen Geldflüssen, noch sei er jemals mit Haider in Liechtenstein gewesen, betonte Gorbach gegenüber der APA. Beim Besuch von Haider in Libyen im Jahr 2004 seien nach seinem Wissen Spendengelder oder finanzielle Transaktionen kein Thema gewesen.
Es sei für ihn völlig schleierhaft, “wo man diese Gerüchte hernimmt”, sagte der langjährige Haider-Weggefährte. Nichts anzufangen wusste Gorbach folglich mit einem Bericht von “News”, wonach Haider 1996 gemeinsam mit Gerald Mikscha und einem Vertreter der Vorarlberger FPÖ in Vaduz ein Konto eröffnet und 500.000 Schilling darauf eingezahlt haben soll. “Davon weiß ich null, gar nichts”, so der damalige Landesparteiobmann der Vorarlberger Freiheitlichen. Er selbst sei nie mit Haider im Fürstentum gewesen. “Überhaupt habe ich in meinem ganzen Leben noch nie eine Liechtensteiner Bank betreten”, unterstrich der Ex-Vizekanzler.
Zu einer gemeinsamen Reise mit Haider nach Tripolis im April 2004, wo die beiden FPÖ-Politiker und eine große Wirtschaftsdelegation vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi empfangen wurden, meinte Gorbach: “In meinem Beisein wurde nie über Spendengelder oder finanzielle Transaktionen gesprochen”. Es sei um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Österreich mit Libyen gegangen.
Mit Vorarlberger FPÖler nach Liechtenstein?
Über Details zu den angeblichen Konten Jörg Haiders in Liechtenstein und der Schweiz haben am Mittwoch der Vorsitzende des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses, der Grüne Landessprecher Rolf Holub, und das Magazin “News” berichtet. Holub erklärte im Ö1-“Mittagsjournal”, dass es schon ab 2007 Verdachtsmomente auf solche Konten gegeben habe. Diese seien schon vor drei Jahren an die Staatsanwaltschaft geschickt worden, passiert sei dann aber nichts. Nach Angaben von “News” wurde das erste Haider-Konto schon im Frühjahr 1996 in Liechtenstein eingerichtet.
“News” beruft sich auf Aussagen von drei namentlich nicht genannten, hochrangigen früheren Haider-Vertrauten. Demnach hat der damalige persönliche Referent Haiders, Gerald Mikscha, gemeinsam mit einem Vertreter der Vorarlberger FPÖ im Februar oder März 1996 bei der LGT-Bank in Vaduz ein Konto eröffnet. Eingezahlt wurden demnach damals 500.000 Schilling in bar, das Losungswort lautete “Jörg”. Die LGT-Bank war zuletzt auch mit der Steuer-CD in die Schlagzeilen geraten. Ein Datendieb hatte im Jahr 2002 umfangreiche Datenbestände der LGT gestohlen und sie an den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie an die Steuerbehörden anderer Länder verkauft. Damit könnten auch die LGT-Deals von Mikscha für Steuerfahnder nachvollziehbar sein, spekuliert “News”. Im Finanzministerium wusste man indes zu Wochenanfang auf APA-Anfrage nichts von Hinweisen auf etwaige Haider-Konten auf der CD.
Nach der Eröffnung des Kontos habe Mikscha gemeinsam mit einem weiteren Mitarbeiter die Vaduzer Bank regelmäßig immer dann aufgesucht, wenn Haider beruflich in Vorarlberg zu tun hatte – um Geld einzuzahlen – und vor allem im Vorfeld des Superwahljahres 1999 auch wieder abzuholen, berichtet “News”. Haider habe damit Vermögen abseits der Parteistrukturen schaffen wollen, auf das er ohne Konsultation der Parteigremien zugreifen könne, begründete Mikscha nach Angaben der Haider-Vertrauten die Vorgangsweise.
Die Zahlungsflüsse für Haiders-Politikprojekte sollen mit Haiders Ausstieg aus der FPÖ aber nicht beendet worden sein. Alle drei früheren Haider-Vertrauten, die später auch tiefe Einblicke in das Finanzgebaren des BZÖ hatten, geben laut “News” an, dass im Zusammenhang mit der Errichtung der Nordautobahn eine Million Euro in den Wahlkampf des BZÖ 2006 geflossen seien. Zuständig dafür war als Infrastrukturminister damals Haiders Parteikollege Hubert Gorbach. Weitere 300.000 Euro habe ein Glückspielunternehmen für eine nur zwölf Seiten starke Studie mit dem Titel “Responsible Gaming” an die BZÖ-eigene Agentur “Orange” bezahlt. Die Studie habe nur als Vorwand gedient, damit es einen formalen Titel gebe, mit dem man die Zahlung an die BZÖ-Agentur rechtfertigen könne, schreibt “News”.
Der Vorsitzende des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses, Rolf Holub, kündigte im Ö1-“Mittagsjournal” an, dass er die angeblichen Haider-Konten im Herbst auch in dem Ausschuss thematisieren wolle. Holub teilte mit, dass tatsächlich bereits an die 50 Konten in dieser Causa geöffnet worden seien. Das wisse er von der “SOKO Hypo”. Allerdings würden die Informationen darüber nicht an den Untersuchungsausschuss weitergegeben. Er bittet die Justiz, dem Ausschuss zu helfen und fordert von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) Akteneinsicht. Derzeit bekomme man nur Akten von abgeschlossenen Verfahren, nicht aber von laufenden. Aus dem Büro Bandion-Ortners hieß es dazu, es sei Sache der Justizbehörden, welche Akten sei weiterleitet, die Ermittlungen dürften aber nicht gefährdet werden.
