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Wegen neuem Leistungsschutzrecht: Google News in Spanien eingestellt

Verlegerverbände in ganz Europa wollen von Google Geld sehen.
Verlegerverbände in ganz Europa wollen von Google Geld sehen. ©dpa
"Wenig überrascht" zeigte sich Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), über die Ankündigung von Google, den Nachrichtendienst Google News in Spanien mit 16. Dezember zu schließen. Trotzdem sieht man das spanische Leistungsschutzrecht als Vorbild für Österreich.

Das US-Unternehmen sei zu “drastischen Maßnahmen” bereit, “um sich mit aller Marktmacht gegen die Vergütung von Urheberrechten zu stemmen”, so Grünberger.

Die “Google-Gebühr” und ihre Folgen

Google hat daraufhin am Mittwoch bekannt gegeben, die Nachrichten-Website in Spanien nicht mehr zu betreiben. Hintergrund ist eine Gesetzesreform der Regierung in Madrid, der zufolge der Suchmaschinendienst und ähnliche Unternehmen eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie Auszüge aus deren Texten anzeigen.

Die sogenannte “Google-Gebühr” tritt mit 1. Jänner 2015 in Spanien in Kraft. Allerdings steht bisher nicht fest, wie hoch sie sein wird und auf welchem Wege sie eingezogen werden soll. Der Internetkonzern hat nun neuerlich darauf hingewiesen, dass Google News keine Werbung enthalte und entsprechend kein Geld einbringe. Deshalb sei die Abgabe nicht tragbar.

Grünberger geht aber davon aus, dass Google dennoch zur Kasse gebeten wird: “Das spanische Leistungsschutzrecht umfasst die Ergebnisse der gesamten Google-Suche.” Eine Beendigung des Nachrichten-Dienstes reiche folglich nicht aus, um die Abgabe zu umgehen.

Bei Google wird die spanische Regelung anders interpretiert: “Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich nur auf News-Aggregatoren, nicht allgemein auf Suchmaschinen”, stellte ein Google-Sprecher gegenüber der dpa klar. Daher würden die Artikel aus Spanien in der allgemeinen Google-Suche auch künftig wie bisher in knappen Snippets angezeigt. “Wir reagieren in jedem Land auf die jeweilige Rechtslage.”

Grundsätzlich hält es der VÖZ für verkraftbar, wenn Google “einen sehr überschaubaren Teil seiner Gewinne an jene abtritt, welche für die Inhalte der Suchergebnisse verantwortlich sind”. Alleine in Österreich erwirtschafte Google dem VÖZ zufolge jährlich ca. 150 Mio. Euro.

Hoffnung auf europäisches Leistungsschutzrecht

Der Verlegerverband will deshalb weiter an einem österreichischen Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach spanischem Vorbild festhalten. Es sei wichtig, dass “in Europa möglichst viele Länder Google entschlossen gegenüber treten”, betonte Grünberger.

“Bei der Suche nach zusätzlichen Steuereinnahmen sollte sich die heimische Bundesregierung bei jenen Konzernen umsehen, die Werbegelder in dreistelliger Millionenhöhe vom österreichischen Standort abziehen und mit ihren Geschäftstätigkeiten kaum Wertschöpfung im Land belassen.”

Google bedauert Schließung

Naturgemäß anders als die Verleger sieht man den Sachverhalt bei Google: Die Schließung von Google News “aufgrund der veränderten Rechtslage” in Spanien bedaure man sehr, wie Wolfgang Fasching-Kapfenberger, Sprecher von Google Austria, mitteilte. Der Dienst bringe Verlagen “echten Mehrwert, indem er Leser auf ihre Webseiten bringt”.

Das neue Gesetz in Spanien verpflichte Google allerdings, selbst für kleinste Textausschnitte zu zahlen – “egal ob die Verlage dies wollen oder nicht”. Da Google News werbefrei sei, ist dieser Ansatz nicht tragbar, wie der Google-Sprecher betonte. Man werde aber dennoch weiter mit spanischen Verlagen zusammenarbeiten und sie dabei unterstützen, “ihre Reichweite und Umsätze im Internet zu erhöhen”.

Gegner und Befürworter

Das Thema der Urheberrechtsabgaben ist auch stark emotional besetzt. Während die Verleger ihre Inhalte “verschleudert” sehen ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten, kontern die Gegner dass schließlich niemand gezwungen werde, seine Texte auf Google auffindbar zu machen.

In der Tat lassen sich die Inhalte einer Webseite mit einem einfachen Eintrag aus dem allgemeinen Suchindex von Google ausklammern. Auf Google News müssen sich Medien gesondert anmelden, um dort überhaupt aufzuscheinen. Die Verleger würden also, so die Kritiker, von Google noch Geld dafür verlangen, dass der Suchmaschinenriese gratis Werbung für ihre Inhalte mache und zusätzliche Nutzer auf die Seiten bringe.

Ein erfolgreicher Misserfolg

In Deutschland, wo ein nicht ganz so rigoroses Leistungschutzrecht wie in Spanien gilt, knickten schließlich auch die großen Befürworter wie der Axel Springer Verlag ein. Denn Google zeigte von diversen Medien keine Kurzfassungen von Artikeln mehr, sondern stattdessen nur einen Link zum Artikel sowie dessen Überschrift.

Binnen Wochen erteilten sämtliche betroffenen Verlage Google eine Genehmigung “bis auf Widerruf”, ihre Inhalte in der gewohnten Form anzuzeigen. Der Grund: Allein bei den Publikationen des Axel Springer Verlags (u. a. bild.de) brachen die Zugriffe via Google-Suche um 40 Prozent, via Google News um satte 80 Prozent ein.

Bei Springer sieht man das jedoch als den “erfolgreichsten Misserfolg” der Firmengeschichte. Schließlich habe er gezeigt, wie Google seine Marktmacht missbrauche – und gibt damit die Stoßrichtung für die nächsten Schritte vor, nämlich die Betrachtung von Google nach dem Kartellrecht.

Nutzen von Google News variiert

Wie viel Traffic von Google News zu den Medienhäusern gelangt, lässt sich allgemein jedoch nur schwer festhalten, da diese Zahlen nicht öffentlich vorliegen.

Medienexperte Adam Sherk von der Define Media Group hat sich dieser Frage in seinem Blog angenommen und 80 vorwiegend US-amerikanische Nachrichtenseiten aus den Bereichen Print, Rundfunk und Digital angesehen. Insgesamt ergibt sich dabei ein Anteil von 12,48 Prozent des gesamten Suchmaschinen-Traffics von Nachrichtenseiten, der via Google News zustande kommt.

Allerdings variieren die Zahlen je nach Medium stark: Bei “USAToday.com” etwa liegt der Anteil bei 30,44 Prozent, bei “Reuters.com” gar bei 43,65 Prozent. Am anderen Ende des Rankings von Sherk liegt etwa die beliebte Seite “buzzfeed.com”, die nur 0,69 Prozent ihres Suchmaschinen-Traffics zwischen Jänner und November über Google News generierte. Grundsätzlich dürften die Zahlen sogar noch höher sein, da die News-Vorschläge auf der Hauptseite von Google nicht inkludiert wurden, wie Sherk erläutert. (red/APA/dpa)

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