Götzis: Schulden steigen um 6 Millionen
Bürgermeister Werner Huber weist in einer Presseaussendung der Gemeinde auf die großen Investitionen hin, die hinter den neuen Darlehen stecken. So fallen für den umstrittenen Neubau des Feuerwehrhauses 2,1 Millionen Euro an und für die Mischwasserbecken im Bereich Mösle und Blattur 1,9 Millionen.
Budgetrahmen steigt
Auch der Budgetrahmen der Marktgemeinde steigt weiter an und wird in Zukunft fast 40 Millionen Euro betragen. Das entspricht einer Steigerung von knapp 3 Millionen Euro bzw. 8,1 Prozent. Die größten Budgetposten machen dabei die Personalkosten der Gemeinde mit über 5 Millionen Euro aus, stark zu Buche schlagen auch Sozialhilfe und Pflegebeiträge (2,5 Millionen), die Beiträge an Krankenanstalten und den Rettungsfonds (1,5 Millionen) sowie die Projekte Feuerwehrhaus Moos (2,5 Millionen) und Mischwasserbecken Blattur und Mösle (2,3 Millionen). Der Straßenneubau verschlingt 2014 1,5 Millionen Euro, hier sanken die Ausgaben gegenüber dem letzten Jahr beträchtlich.
Der Bürgermeister verweist in seiner Aussendung auch auf die hohen Kosten, die durch die Kinderbetreuung und Kindergärten, sowie die Schulen anfallen würden. Erstere verursachen einen Abgang von circa einer Million und die Schulen von 1,2 Millionen. Positiv sei die Entwicklung der frei verfügbaren Mittel, hier stehen erstmals wieder Gelder (14.400 Euro) zur Verfügung. Insgesamt müsse man die Schuldenentwicklung aber im Auge behalten.
Kritik von Opposition
Reinhard Rüf von der SPÖ kritisiert gegenüber den VN den mangelnden Sparwillen der ÖVP angesichts der steigenden Gemeindeschulden.
Auch die Grüne Liste stimmte gegen den Budgetvorschlag. Walter Heinzle begründete dies vor allem mit der bedenklichen Entwicklung der Gemeindeschulden und kritisierte, dass kein Plan zur Trendwende bei der Mehrheitsfraktion zu erkennen sei. Außerdem gäbe es nur mangelnde Vorsorge zum Erhalt von Grün-, Frei-, Sport- und Spielflächen und die Verkehrspolitik der ÖVP sei stark autolastig. Heinzle kritisierte beispielsweise die 75.000 Euro Kosten, die für die Miete der Tiefgaragenplätze am Garnmarkt anfallen und forderte eine Bewirtschaftung der Parkfläche.
Christoph Längle von der FPÖ übte auf der Gemeindevertretungssitzung ebenfalls scharfe Kritik an der Schuldenpolitik der Mehrheitsfraktion, „die von uns in keiner Weise mitgetragen werden kann”. Auch ihn störten die Kosten für die Parkplätze am Garnmarkt, außerdem sei das eine versteckte Subventionierung der dortigen Geschäfte und damit eine Wettbewerbsverzerrung. Besonders kritisierte er aber die hohen Subventionen an die Kulturbühne AMBACH, die in den letzten 10 Jahren 6 Millionen Euro Abgang produziert habe. Er appellierte an die ÖVP, endlich die 2010 versprochene Budgetdisziplin einzuhalten.
Zur Kritik der Opposition meint Bürgermeister Huber, dass alle Darlehensaufnahmen mit baulichen Investitionen bzw. dem Ankauf eines Hauses und Grundstückskäufen verbunden seien.