GÖD-Polizeigewerkschaft mit scharfer Kritik an Kickl

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat seinen Auftritt bei der Corona-Demonstration am Wochenende verteidigt. Es sei ein "großes Fest der Freiheit" gewesen, resümierte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der Polizei warf er vor, eine Eskalation geplant zu haben. Die Freiheitlichen wollen nun aufgrund von Augenzeugenberichten ein anderes als von den Medien transportiertes Bild der Demos zeichnen. Kritik an Kickl kam indes von der Polizeigewerkschaft.

Kickl will mit Augenzeugenaufruf Vorwürfe entkräften

Verdrehungen und Verzerrungen warf Kickl nicht nur den Medien, sondern vor allem der Regierungsspitze vor, die nach den jüngsten Demonstrationen massiv Kritik an ihm persönlich geübt hatte. Diese transportiere eine "Perversion" der Ereignisse, "das geht ja auf keine Kuhhaut mehr". Ein "eiskalter und überforderter Bundeskanzler" sowie ein "unfähiger und fast bemitleidenswerter Innenminister" ließen ihren Frust am FPÖ-Klubchef aus.

Mit einem Augenzeugenaufruf will Kickl nun die Vorwürfe gegen ihn entkräften und ein umfassenderes Bild der Demonstrationen zeichnen. Schon jetzt sei die Resonanz "überwältigend", man sei bereits in der Lage "diesen Tag sehr genau zu rekonstruieren". So würden Videoclips, die Kickl zum Teil vorführen ließ, und Berichte von Exekutivbeamten die "Strategie" der Polizei zeigen. Der Befehl habe gelautet, alles zur Anzeige zu bringen. Demonstranten seien in "Fallen gelockt" worden.

Als Konsequenz aus den Ereignissen schlug Kickl einen Runden Tisch aus Innenministerium, Polizeispitze und Vertretern der Zivilgesellschaft vor. Dort könne man möglicherweise einen Weg finden, wie mit derartigen Protesten künftig umzugehen sei. Menschen, die im Zuge der Kundgebung angezeigt wurden, bot der FPÖ-Klubchef kostenlose Rechtshilfe vonseiten der Partei an. Rückendeckung erhielt Kickl außerdem von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der von "Fake News" sprach.

675.000 Euro Kosten für Polizei-Einsatz

Das Innenministerium bezifferte unterdessen die Kosten für den Polizei-Einsatz vom Samstag. Die Personalkosten lagen demnach bei rund 600.000 Euro, der Sachaufwand dürfte weitere rund 75.000 Euro betragen haben. Die Zahlen stellen Richtwerte dar, hieß es gegenüber der APA. Eine exakte Bezifferung sei aufgrund der Komplexität nicht möglich. So wurden etwa zum Teil Beamte aus dem Regulärdienst, zum Teil auf Basis von Mehrdienstleistungen bzw. Überstunden herangezogen. Die Kosten zur polizeilichen Begleitung aller Corona-Kundgebungen bzw. -Demonstrationen seit Beginn der Covid-Pandemie belaufen sich laut Innenministerium auf etwa fünf Mio. Euro.

GÖD-Polizeigewerkschaft kritisiert Kickl

Zuvor war bereits Kritik der Exekutive an Kickl gekommen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), sagte, während die Demonstrationen von "extremistischen Gruppen" dazu genützt worden sei, "um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben", habe Kickl die Stimmung auch noch "angeheizt".

Zimmermann verwies darauf, dass sich am Wochenende mehrere tausend Menschen in Wien eingefunden hatten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren - "könnte man annehmen". "Nein, vielmehr werden diese, teilweise untersagten, Veranstaltungen von linken, rechten, radikalen und extremistischen Gruppen dazu genützt, um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben. Verletzte Polizeikräfte, zahlreiche Festnahmen und hunderte Anzeigen waren die Folge."

Zimmermann: Kickl solle sich besser auf die Seite der Polizei stellen

"Das Ganze wird sogar von Vertretern einer Parlamentspartei angeheizt, deren Klubobmann und ehemaliger Innenminister sich besser auf die Seite der Polizei stellen sollte, anstatt zusätzlich noch Öl ins Feuer zu gießen, zur Nichtbeachtung der Corona-Maßnahmen zu ermutigen und damit die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu fördern", kritisierte Zimmermann den FPÖ-Klubchef scharf. "Die Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen und damit unnötig die Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist völlig unverantwortlich."

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), hat nach dem Corona-Demonstrationen vom Wochenende scharfe Kritik an FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geübt. Während die Demonstrationen von "extremistischen Gruppen" dazu genützt worden sei, "um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben", habe Kickl die Stimmung auch noch "angeheizt".

Polizei habe "mehr als ausreichend" zu tun

Er verwies auch darauf, dass die Polizisten im Zusammenhang mit der Coronakrise "mehr als ausreichend" zu tun hätten. "Neben dem normalen Sicherheitsdienst, den Corona-Kontrollen, den Grenzkontrollen - mittlerweile auch landesintern - und vieles mehr, kommt nun immer häufiger auch die Gewährleistung des Versammlungsrechtes zu tragen." Sein Dank gelte daher "den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihre Gesundheit für die Republik aufs Spiel setzen und ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen vorbildlich verrichten."

(APA/Red)