Es werde keine direkten Beihilfen der betroffenen Staaten für Opel geben, desgleichen soll es keine direkten Staatsbeteiligungen und somit auch keine Gelder von Österreich. Auch die anderen betroffenen Länder werden so verfahren, so der Minister. Über etwaige Haftung wird noch gesprochen, hieß es heute nach dem Ministertreffen in Berlin.
Für das weitere Vorgehen müsse erst ein Modell ausgearbeitet werden, und zwar im wesentlichen von Deutschland als Europazentrale von GM. Das österreichische GM-Werk werde in deutschen Überlegungen einbezogen, sagte Mitterlehner. Das bedeute, dass es eine europäische Lösung geben solle. “Es wird keine deutsche Lösung mit Amerika geben, sondern eine gesamteuropäische Lösung.”
Mitterlehner sagte: “Ich gehe davon aus, dass Aspern überleben wird.” Aber solange noch kein ausverhandeltes Konzept vorliege und man noch keine Bewertung vornehmen könne, mache es keinen Sinn, über Zwischenstände zu reden.
Der US-Autokonzern General Motors kämpft gegen eine Insolvenz an. Die existenziellen Probleme bedrohen auch die europäischen Töchter. Die Furcht vor Werkschließungen und Kündigungswellen ist in den letzten Wochen vor allem in den deutschen Opel-Werken noch gewachsen. Die GM-Tochter Powertrain baut in Aspern bei Wien Motoren und Getriebe die zu 90 Prozent an Opel und Vauxhall gehen. Der Betriebsrat der GM-Powertrain hat vor Wochen Bürgschaften und staatliche Anteilsübernahmen befürwortet.
Eine klare Absage erteilte Mitterlehner einer Ausweitung der Verschrottungsprämie nach deutschem Vorbild. “Damit würde der Autokäufer sein Verhalten nur taktisch ausrichten.” Da die Förderung nicht ausgeweitet werde, müsse man sich in Österreich beeilen, die Prämie in Anspruch zu nehmen. Genau das sei auch beabsichtigt.
