GIS-Alternative scheint fix: Künftig soll jeder Haushalt zahlen

In Sachen ORF-Finanzierung dürfte die Haushaltsabgabe kommen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, "weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben". Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF "einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen". Erneut betonte sie, dass der ORF deutlich günstiger werden müsse.

ORF-Finanzierung: Offenbar Haushaltsabgabe angedacht

Im Vorfeld hatten bereits mehrere Medien über die Präferenz von Raab berichtet. In den vergangenen Wochen hat es zwischen der Medienministerin und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mehrere Gesprächsrunden gegeben. Weißmann wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen, hieß es vonseiten des Medienministeriums. "Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF."

Kolportierte Höhe der Einsparungen sind rund 300 Millionen Euro. ORF-Chef Roland Weißmann hatte im Herbst des Vorjahres vor hohen Millionenverlusten wegen u.a. stark gestiegener Kosten gewarnt. Bestehen bleiben dürfte der bisher im Rahmen der GIS-Gebühr eingehobene Länderanteil, der je nach Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt.

ORF soll Digitalnovelle rasch umsetzen

Raab kündigte auch an, dass die vom ORF seit Jahren geforderte Digitalnovelle so rasch wie möglich umgesetzt werden solle. Zeitnahe sollen vertiefende Gespräche mit den Grünen dazu folgen. Konkret will der ORF mehr Möglichkeiten im digitalen Raum - etwa Inhalte online-first und online-only anbieten oder auch länger als sieben Tage bereitstellen dürfen.

Aus für GIS-Gebühr mit Ende 2023

Mit Ende 2023 läuft die aktuelle Form der Einhebung des Programmentgelts für den ORF durch die GIS nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs aus. Dieser verlangt die Schließung der Streaming-Lücke, weil sie gleichheitswidrig sei.

Der ORF verwies gegen über der APA auf eine Sondersitzung des Stiftungsrat-Finanzausschusses am Montag. Vorher wolle man zur Sache keine Stellung nehmen.

ORF will sich zu Plänen derzeit nicht äußern

Der ORF wollte gegenüber der APA die Berichte vor dem Sonderfinanzausschuss des Stiftungsrats am Montag nicht kommentieren, hielt aber fest: "Grundsätzlich wäre eine Haushaltsabgabe eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung des ORF und eine Digitalnovelle würde die gesetzlichen Grundlagen für die digitale Weiterentwicklung des ORF sicherstellen." Mit Verweis auf stark gestiegene Kosten wurde betont, dass der ORF gezwungen sei, seinen strikten Spar- und Restrukturierungskurs der vergangenen Jahre "in jedem Fall" fortzusetzen. Entsprechende Maßnahmen werden am Montag diskutiert und in den kommenden Wochen und Monaten ausgearbeitet.

Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl wollte gegenüber der APA ebenfalls keine Stellungnahme zu den aktuellen Plänen abgeben. Im Vorfeld hatte er jedoch betont, dass der ORF seit Jahren spare und auch weiterhin auf Sparsamkeit bzw. Effizienz achten werde. Irgendwann gehe das aber an die Substanz, womit das Programm und letztlich das Publikum betroffen wären. Die Kernfrage an die Politik lautet laut Lockl, ob man den ORF stärken und ihm auch in Zukunft ermöglichen möchte, sein Publikum zu erreichen oder man ihn schwächen und damit die Konkurrenz in Form von internationalen Giganten wie Youtube oder Facebook stärken wolle. Er hoffe sehr, dass die Politik eine nachhaltige Finanzierung des ORF sicherstellt, teilte er in der Vorwoche mit.

Auch Thomas Zach, Leiter des gewichtigen ÖVP-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, äußerte sich auf APA-Anfrage nicht zu den Plänen. Er wolle zunächst den Bericht des ORF-Generaldirektors am Montag abwarten.

Kritik an "Spardiktat der türkis-grünen Regierung"

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises", hielt auf APA-Anfrage fest, dass sich offenbar das "Spardiktat der türkis-grünen Regierung zulasten von Künstlern, Filmschaffenden und Sportbegeisterten" durchgesetzt habe. Er selbst habe stets vor der Aushöhlung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gewarnt und befürchte dramatische Kürzungen, die etwa auch die Landesstudios und damit die regionalen Bedürfnisse betreffen könnten. Man stehe nun am Beginn einer "harten Auseinandersetzung um den ORF". Man werde gegen das Sparpaket auftreten, kündigte Lederer an.

NEOS für tiefgreifende Reformen, FPÖ orten "Zwangsgebühr"

Für die SPÖ sei entscheidend, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichere und sozial verträglich sei, kommentierte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried die Berichte. "Die Frage ist, ob es etwa bei der angedachten Haushaltsabgabe eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden." Völlig offen sei zudem, was die offenbar geplanten Kürzungen für den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF bedeuten. Die NEOS indes mahnten Reformschritte beim ORF ein, die über eine mögliche Haushaltsabgabe und Einsparungspläne hinaus gingen. "Die Menschen haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen", so Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Die FPÖ kritisierte die kolportierte Haushaltsabgabe, jeder würde damit eine "Zwangsgebühr" zahlen, auch wenn es im Haushalt weder Radio, TV oder Internet gebe. Der ORF brauche keine höheren Einnahmen, sondern müsse "endlich" mit dem Sparen beginnen und zu einem modernen Medienunternehmen gemacht werden, "ohne Zwangsgebühren, ohne parteipolitischen Einfluss und ohne Privilegien". Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) sprach sich in einer Aussendung gegen eine Haushaltsabgabe aus. Für die jüngere Generation sei vor allem das Internet und nicht das lineare Fernsehangebot des ORF die wichtigste Informationsquelle.

Sparkurs: Einstellung von ORF Sport + wird befürchtet

Unterdessen warnte am Freitag Sport-Austria-Präsident Hans Niessl in einer Aussendung von einer möglichen Einstellung von ORF Sport + im Zuge von Einsparungsplänen. "Dagegen wird der österreichische Sport mit allen Mitteln ankämpfen! Ich habe deshalb die Einberufung einer außerordentlichen Präsidiumssitzung für Donnerstag veranlasst, um die weitere Vorgangsweise festzulegen." ORF Sport + sei für die Aufrechterhaltung der Vielfalt der österreichischen Sportkultur von großer Bedeutung.

(APA/Red)