Diskussion um Haushaltsabgabe statt GIS-Gebühr

ÖVP und Grüne haben unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft der ORF-Gebühren.

Grüne für Haushaltsabgabe als Alternative zur GIS-Gebühr

Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger sagte gegenüber dem "Kurier", dass sie eine Haushaltsabgabe wolle, da sich dadurch die Gebührenlasten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf mehr Personen als bisher verteilen würden und somit die zu zahlende Summe für die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer sinken würde.

Auch solle das Beitragsgeld nicht ausschließlich an den ORF gehen, sondern auch andere audiovisuelle Mediendienste, sofern sie öffentlich-rechtliche Inhalte senden.

Haushaltsabgabe im Vergleich zu GIS-Gebühr günstiger

Blimlinger verwies auf die im Vergleich zu Österreich günstigere deutsche Haushaltsabgabe in der Höhe von 18,36 Euro für öffentlich-rechtliches Programm. Hierzulande sind je nach Bundesland zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro fällig - allerdings nur für Haushalte, die ORF-Programm per TV oder Radio beziehen. Für reine Onlinenutzung von ORF-Angeboten ist kein Programmentgelt fällig. Diese Bindung der Gebühren im Jahr 2022 an bestimmte Geräte sei "seltsam", so Blimlinger.

Medienministerin Raab erteilte Haushaltsabgabe Absage

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) peilt zwar eine ORF-Gesetzesnovelle an, meinte aber zuletzt, dass keine Reform der Finanzierung geplant sei. Einer Haushaltsabgabe erteilte sie bei einem Produzententag Mitte Mai eine Absage.

Die NEOS sprachen sich wiederholt für eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe aus. Die SPÖ ist grundsätzlich für die Finanzierung des ORF durch Gebühren, wobei die Streaminglücke geschlossen werden könnte, um die Einnahmensituation des ORF stabil zu halten. Die FPÖ drängt seit Jahren auf eine gänzliche Abschaffung der GIS-Gebühren.

(APA/Red)