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Gipfel-Entwurf: EU drückt in Euro-Krise aufs Tempo

Bereits im Jänner 2013 soll ein permanenter Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder aufgespannt werden.
Das geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel in Brüssel ab Donnerstag kommende Woche hervor. Damit wahre die EU “die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzes”, heißt es in dem Textentwurf. Bisher war geplant, den ständigen Rettungsmechanismus mit Auslaufen der Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und andere Länder Mitte 2013 einzusetzen. Dafür ist eine Änderung der EU-Verträge notwendig, die von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss.

Nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen die Staats- und Regierungschefs nun einen noch ehrgeizigeren Zeitplan beschließen. Nach dem von Van Rompuy vorbereiteten Text soll der EU-Gipfel im März 2011 einen formellen Beschluss für die Vertragsänderungen fällen. Die Ratifizierung soll dann bis Ende 2012 in den Mitgliedstaaten erfolgen, damit das Rettungspaket zum 1. Jänner 2013 greifen kann.

“Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, werden in diese Arbeiten eingebunden”, heißt es. Damit wäre der Weg für eine finanzielle Beteiligung von Ländern wie Großbritannien oder Schweden frei. Beide unterstützen auch das hoch verschuldete Irland, das Hilfen von insgesamt 85 Mrd. Euro erhält.

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