Giftmord und große Politik in China: Mordprozess von Gu Kailai

Angeklagte Gu Kailai mit Ehemann Bo Xilai.
Angeklagte Gu Kailai mit Ehemann Bo Xilai. ©AP, dapd
Gu Kailai ist mehr als die Frau eines abgehalfterten chinesischen Spitzenpolitikers. Das spektakuläre Verfahren gegen die bekannte Rechtsanwältin, die sich ab Donnerstag in Hefei, der Hauptstadt der östlichen Provinz Anhui, wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann vor Gericht verantworten muss, steht auch für die Machtkämpfe in der Kommunistischen Partei Chinas.

Dort wollte ihr Mann Bo Xilai im Herbst einen der begehrten Sitze im neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros erringen und so in den innersten Machtzirkel aufsteigen.

Doch der Politiker aus der südwestlichen Metropole Chongqing (Tschungking), Sohn des 2007 im Alter von 98 Jahren verstorbenen Revolutionshelden Bo Yibo, musste seine Hoffnungen begraben, als sich einer seiner Vertrauten, Polizeichef Wang Lijun, das US-Konsulat in Chengdu aufsuchte und über die tödliche Vergiftung des Briten Neil Heywood im November in einem Hotelzimmer in Chongqing berichtete. Hinter der Tat soll Gu Kailai stehen, mit der und deren Mann Bo Heywood befreundet war. Der Brite soll sich aber mit Bos Frau und Sohn gestritten haben. Sogar von einer Bedrohung der Sicherheit des Sohnes, der in Oxford studierte, ist die Rede. Nachdem der Skandal im Februar ans Licht kam, verlor der ehrgeizige Bo alle seine politischen Ämter. Ende Juli folgte die offizielle Mordanklage gegen Gu und einen ihrer Hausangestellten, für die es laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua “unwiderlegbare und substanzielle” Beweise gibt.

Mordprozess um Gu Kailai

Der Mordprozess, der nur ein oder zwei Tage dauern dürfte, fällt mit Beratungen der KP-Spitze im Badeort Beidaihe über die künftige Zusammensetzung der Parteiführung zusammen. Experten rechnen damit, dass Bo, der derzeit an einem unbekannten Ort unter Hausarrest steht, von der Justiz weitgehend verschont wird. “Sie konzentrieren sich auf Gu Kailai, und Bo Xilai wird möglicherweise nicht hart rangenommen”, sagt Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong. Die Partei wolle vor dem 18. Parteitag im Herbst, bei dem die Führung erneuert wird, Einheit und Harmonie demonstrieren. Es wird erwartet, dass der 69-jährige Staats- und Parteichef Hu Jintao seine Ämter an Vizepräsident Xi Jinping (59) abgibt, der im Herbst Generalsekretär der KP und im Frühjahr 2013 auch Staatspräsident werden soll.

Die Causa Bo Xilai werde derzeit bereinigt, die Lage müsste vor dem Parteikongress wieder ruhig sein, befindet auch der Experte Joseph Fewsmith von der Universität von Boston. “Vielleicht sind noch Verhandlungen zu führen, doch die meisten Dinge wurden bereits ausgehandelt”.

Wilkommene Gelegenheit

Das Lager des ehrgeizigen und charismatischen Bo, der für einen populistischen linken Kurs steht, dürfte durch den Deal deutlich geschwächt werden. Experten sehen im Sturz des einstigen Hoffnungsträgers einen Sieg von Hu Jintao und Premier Wen Jiabao. Für die beiden könnte der Fall Heywood eine willkommene Gelegenheit gewesen sein, Bo loszuwerden. Dessen maoistische Methoden waren einigen Funktionären ohnehin ein Dorn im Auge. So scherte sich Bo bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wenig um ein juristisch korrektes Vorgehen und ließ in Chongqing mehrere Verdächtige hinrichten. Nun droht auch seiner Frau, der Tochter eines angesehenen Generals, die Todesstrafe. Der “Schauprozess” gegen Gu soll laut der Zeitung “Global Times” auch zeigen, dass “niemand, egal wie groß Status und Macht sind, seiner Strafe entgeht, wenn er sich skrupellos verhält und anderen nach dem Leben trachtet”.

(APA)

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