"Gift" für Demokratie: Plan gegen Korruption
Im Ministerrat am Mittwoch wurde außerdem ein neuer Nationaler Aktionsplan (NAP) für Bundeskanzleramt und Bundesministerien beschlossen, der Maßnahmen für die Jahre 2023 bis 2025 enthält. Korruption sei "Gift für die Demokratie" und zerstöre auch das Vertrauen in die Politik, betonte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die die Neuerungen präsentierte.
"Gift" für Demokratie: Strategie gegen Korruption
Das Innenministerium habe sich bereit erklärt, bei der Prävention nachzuschärfen, das Justizministerium bei der Strafverfolgung, erklärte Zadic beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bei letzterem gehe es etwa darum, Verfahren schneller zu führen und mehr Ressourcen an die Korruptionsverfolgung zu verteilen. In ihrem eigenen Ressort sollen Gesetze und bestehende strafrechtliche Rahmen daraufhin gescreent werden, ob man nachschärfen könne, um Korruption weiter zu bekämpfen.
Ministerin sollen "aktive Compliance-Kultur pflegen"
Insgesamt wolle man über alle Ministerien hinweg eine "aktive Compliance-Kultur pflegen - durch Bewusstseinsschulungen und klar festgestellte Zuständigkeiten", sagte die Ministerin. Risikofaktoren im Bereich von Nebenbeschäftigungen beuge man durch jährliche Prüfungen vor, sensibilisiert werde etwa bezüglich Geschenkannahmen. Im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) wird es Verhaltenskodizes für Generalsekretäre und Kabinettsmitarbeiter geben, das Sozialministerium habe seinen Verhaltenskodex für Mitarbeiter aktualisiert und interne Kontrollsysteme weiterentwickelt.
Öffentlichkeit soll durch Anti-Korruptionstag sensibilisiert werden
Auch die Öffentlichkeit soll sensibilisiert werden, etwa durch Veranstaltungen wie den Österreichischen Anti-Korruptionstag. In Lehrplänen von Schulen und Universitäten sollen die Themen Korruptionsprävention und Integritätsförderung verstärkt einbezogen werden.
NAKS als Grundlage für Handlungsrahmen
Die NAKS soll nun als Grundlage für einen Handlungsrahmen aller relevanten Akteure aus der öffentlichen Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft für die Prävention und Bekämpfung von Korruption dienen. Sie bildet einen strategischen Rahmen, während im NAP konkrete Maßnahmen zur Umsetzung zu finden sind. Die Mittel für die neuen Maßnahmen sollen aus dem laufenden Budget der zuständigen Ressorts kommen.
Staatengruppe des Europarats forderte Österreich auf Strategie gegen Korruption zu verbessern
Die Regierung aktualisiert damit die 2018 beschlossene NAKS und den NAP für die Jahre 2019 und 2020. Aufgrund der Coronapandemie hatte sich die eigentlich für Jahresende 2020 angesetzte Frist für die Evaluierung der Maßnahmen darin verlängert. Im März dieses Jahres hatte die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) Österreich aufgefordert, die Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung zu verbessern.
(APA/Red)