Gewessler begrüßt Pläne der EU zu den Energiepreisen
Die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eindämmung der hohen Energiepreise werden von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßt. "Für die Probleme am europäischen Markt braucht es europäische und gemeinsame Lösungen", sagte sie am Mittwoch in einer Aussendung. Gewessler zeigt sich daher froh, dass nun konkrete Vorschläge am Tisch liegen, die sie auch mitbeschließen wolle. Kritik kam von SPÖ und Arbeiterkammer.
Gewessler begrüßt Pläne der EU-Kommission zu den Energiepreisen
Der Entwurf umfasse nunmehr verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag für Unternehmen mit kriegsbedingten Zufallsgewinnen sowie erste Schritte zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, so Gewessler. Das sei gut so und sie bereit, die notwendigen Beschlüsse noch Ende September zu fassen.
SPÖ gehen Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug
Der SPÖ gehen die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin hingegen nicht weit genug. Notwendig sei eine Änderung des Systems im Handel mit Energie. "Die Liberalisierung des Strommarktes war ein schwerer Fehler", sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie verwies auf das bereits letzte Woche vorgestellte SPÖ-Modell, das die Regulierung des europäischen Strommarktes, eine gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäische Ebene und eine Subvention des Gaspreises für die Wirtschaft und Haushalte vorsieht. Für den Fall, dass keine Einigung auf europäischer Ebene zustande kommt, müsse die Regierung diese Maßnahmen auf nationaler Ebene durchsetzen, fordert sie.
AK findet Maßnahmen zu Energiepreisen "kaum wirksam"
Die Arbeiterkammer (AK) befindet die Maßnahmen für "kaum wirksam". "Es gibt keinen Eingriff auf der Strombörse, eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis erfolgt nicht", hieß es in einer Mitteilung. Der hohe Großhandelspreis für Strom bleibe unverändert. "Damit sinken die Strompreise weder für Haushalte noch für Unternehmen - die Inflation wird ebenfalls nicht gedämpft". Die Gewinnabschöpfung sei zudem nur "ein schwacher Versuch". Geht es nach der AK, so sollen auch Verkaufserlöse von Erneuerbaren Energien, Atomenergie und Braunkohle über einer bestimmten Höhe abgeschöpft werden.
Entwurf zur Solidaritätsabgabe für Greenpeach ein "erster Schritt"
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht den Entwurf für eine Solidaritätsabgabe als einen "ersten Schritt", drängt aber auf eine höhere Besteuerung. Beim Treffen der EU-Ministerinnen und Minister am 30. September müsse sich Gewessler "für eine ambitionierte Solidaritätsabgabe aussprechen, die ihren Namen auch verdient", forderte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.
(APA/Red)
