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Von der Leyen: Sanktionen gegen Russland bleiben

EU-Kommissionschefin Von der Leyen kündigt an, dass die Russland-Sanktionen von Dauer sein werden.
EU-Kommissionschefin Von der Leyen kündigt an, dass die Russland-Sanktionen von Dauer sein werden. ©Photo by FREDERICK FLORIN / AFP
Die EU wird die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit nicht aufheben, das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch an.
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"Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Moskau trage die Verantwortung dafür, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere.

Von der Leyen: "Putin wird scheitern"

Von der Leyen war sich sicher, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten kann. Russlands Präsident Wladimir "Putin wird scheitern, die Ukraine und Europa werden sich durchsetzen", sagte sie vor dem Europäischen Parlament. Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland seien die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen habe. "Dies ist der Preis für Putins Spur des Todes und der Vernichtung."

Erneutes Treffen zwischen Von der Leyen und Selenskyj angekündigt

Zur Unterstützung der Ukraine will von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde noch an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, sagte die deutsche Politikerin in Straßburg. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen", sagte von der Leyen.

EU stellt Ukraine 100 Mio. Euro für Wiederaufbau von Schulen zur Verfügung

Zugleich sagte sie der Ukraine eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zum Wiederaufbau von Schulen zu. "Denn die Zukunft der Ukraine beginnt in ihren Schulen", sagte von der Leyen. Die Angriffe Russlands haben ihren Angaben nach mehr als 70 Schulen in der Ukraine zerstört. Der Wiederaufbau des Landes werde massive Ressourcen benötigen. "Wir werden uns auch auf lange Sicht engagieren", kündigte von der Leyen an.

Im Plenum des EU-Parlaments war auch Selenskyjs Ehefrau Olena Selenska als Ehrengast anwesend. Sie wurde mit viel Applaus und warmen Worten begrüßt. Von der Leyen bedankte sich für Selenskas Einsatz. Sie hätte ihrem Volk im russischen Angriffskrieg eine Stimme und der ganzen Welt Hoffnung gegeben, sagte von der Leyen an Selenska gewandt. Von der Leyen und weitere Politikerinnen trugen gelbe und blaue Kleidung, die an die Nationalflagge der Ukraine erinnern und Solidarität zeigen sollte.

Bereits dritter Von der Leyen Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Der Besuch in Kiew wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.

Zudem sagte sie, Europa sei seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden und werde dies auch auf lange Sicht tun. Mit Waffen, finanzieller Unterstützung und der Aufnahme von Flüchtlingen habe man dem Land geholfen. "Bisher hat das Team Europa finanzielle Hilfe von mehr als 19 Milliarden Euro bereitgestellt", sagte von der Leyen. Dabei sei militärische Unterstützung noch nicht mit eingerechnet.

"Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht"

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen aber vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs damit rechnen, dass die nahe Zukunft schwer werde. "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht", sagte von der Leyen. "Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen."

Von der Leyen will zudem Anrufe und SMS ohne Zusatzkosten in die Ukraine ermöglichen. Konkret sagte sie, dass die Ukraine in die EU-Zone für kostenloses Roaming aufgenommen werden soll. Damit wäre es für ukrainische Mobilfunkkunden möglich, auch ohne Zusatzkosten in der EU mobil im Netz zu surfen. Gleiches würde für EU-Verbraucher gelten, die in der Ukraine unterwegs sind. Innerhalb der EU ist Roaming seit Jahren kostenlos.

Ukraine-Krieg ist Krieg gegen unsere Werte und unsere Zukunft

Politisch stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. "Wir werden auf die Probe gestellt werden", sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. "Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft." Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

Dritte Rede zur Lage der Europäischen Union von Von der Leyen

Die Stellungnahme von der Leyens ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Im Anschluss an von der Leyens Rede ist eine Debatte mit den EU-Abgeordneten geplant. Für von der Leyen ist es die dritte Rede dieser Art. Die Deutsche ist seit 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zu den Aufgaben der Behörde gehört es, Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.

(APA/Red)

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